Verwaltungsgericht prüft Klage gegen OB-Wahl in Saarbrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: Klage gegen Stadt Saarbrücken : Verwaltungsgericht prüft Klage gegen OB-Wahl

Ist die Saarbrücker OB-Wahl wegen eines Formfehlers null und nichtig? Das Landesverwaltungsamt hat eine Anfechtung abgelehnt, nun ist das Gericht am Zug.

Der Leiter des Landesverwaltungsamts, Christof Hoffmann, hat auf Anfrage unserer Zeitung ausführlich begründet, warum seine Behörde das Anliegen eines Wählers abgewiesen, die Stichwahl zum Saarbrücker Oberbürgermeisteramt nicht zu annullieren.

Normales Verfahren

„Ein Wahlberechtigter hat das Recht nach einer Wahl eine Anfechtung zu beantragen. Das hat dieser nun form- und fristgerecht getan. Wir haben diese Wahlanfechtung unter Einbeziehung der Landeshauptstadt Saarbrücken geprüft und im Ergebnis zurückgewiesen. Gegen unsere Zurückweisung sieht das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass der Betroffene dagegen innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Klage erheben kann. Das ist das ganz normale von Gesetzes wegen vorgesehene Verfahren“, sagte Hoffmann. „Wir werden zu der Klage noch einmal inhaltlich Stellung beziehen, auf Basis unserer bisherigen Entscheidung“, sagte Hoffmann weiter.

So geht es weiter

In der Vergangenheit gab es immer mal wieder solche Verfahren. Das Verfahren an sich ist zweistufig. Zuerst kommt die behördliche Prüfung bei Kommunalwahlen durch das Landesverwaltungsamt, ob die Anfechtung begründet ist oder nicht. In der zweiten Stufe kann sich das Verwaltungsgericht die Sache auch noch mal ansehen, wenn ein Bürger das möchte. Das ist nichts Ungewöhnliches, so ist das ja vom Gesetz vorgesehen.“

So begründet das Amt die Ablehnung

Hoffmann weiter: „Es geht um die Stichwahl in Saarbrücken zur OB-Wahl und dabei konkret um die Briefwahl. Es gab ein Merkblatt für die Briefwähler, worin die Rede war, dass es einen gelben Stimmzettelumschlag gibt. De facto war es dann aber ein blauer Stimmzettelumschlag. Das war tatsächlich zunächst so missverständlich geschrieben. Das Merkblatt hat von einem gelben Umschlag gesprochen. Der Hinweis auf dem Wahlschein selbst hat aber von einem blauen Stimmzettelumschlag gesprochen, tatsächlich waren sie gelb.“

Erst später aufgefallen

„Das ist dem Mann, der die Wahl anfechten will, aber auch nicht bei der Wahl aufgefallen, sondern danach. Wir haben geprüft, ob damit letztlich ein Fehler vorliegt, der zum Durchgreifen der Wahlanfechtung führt. Das ist im Ergebnis nicht der Fall.“

Egal, ob blau oder gelb

Hoffmann: „Zum einen deswegen, weil die Frage, ob der Umschlag gelb oder blau ist – das ist bewerberneutral. Das heißt, das hat weder dem einen Bewerber noch der anderen Bewerberin ein Vor- oder Nachteil gebracht. Das ist bewerberneutral und insofern irrelevant. Es wäre dann relevant gewesen, wenn die unterschiedliche Bezeichnung, zum einen blau, zum anderen gelb, bei den Wählern zu einem solchen Missverständnis geführt hätte, dass sie so irritiert gewesen wären, dass sie nicht gewählt hätten. Das ist aber nicht der Fall. Im Übrigen wäre es jederzeit möglich gewesen, diesen formalen Fehler unmittelbar aufzuklären. Es ist definitiv nicht davon auszugehen, dass der Unterschied zwischen blau und gelb die Wähler vom Wählen abgehalten hätte.“

Verwaltungsgericht am Zug

Nun ist es Sache des Verwaltungsgerichts, die Klage zu prüfen und gegebenenfalls zuzulassen oder abzulehnen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung