Untere Bauaufsicht soll von Völklingen nach Saarbrücken umziehen

Diskussion um Bauaufsicht : Entlarvende Aussage

Zum Bericht „Kommt Völklinger Bauaufsicht hierher?“

Die Schlussfolgerung des früheren Völklinger Bürgermeisters Wolfgang Bintz, der die Untere Bauaufsicht im Völklinger Rathaus „ein Stück Wirtschaftspolitik für die Stadt“ nannte, ist mehr als entlarvend. Fakt ist: Es gibt nur eine Landesbauordnung; die Regelungen gelten mithin für das ganze Saarland. Es kann und darf nicht sein, dass von politischer Seite Einfluss auf die Entscheidungen der Behörde genommen wird. Unvorstellbar, dass die Parteienzugehörigkeit (oder die Spendenfreudigkeit) des Bauherrn darüber entscheidet, ob dem Sachbearbeiter der Behörde „Dampf gemacht wird“ oder (noch schlimmer) er vielleicht sogar etwas bauen darf, was von den Regelungen der Landesbauordnung nicht vollständig abgedeckt ist. Nur so lässt sich meines Erachtens der Hinweis auf das „Stück Wirtschaftspolitik“ verstehen.

Gleiches Recht für alle, und das geht mit einer Baugenehmigungsbehörde für das ganze Saarland am allerbesten!

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