Tunnel-Entscheidung fällt frühestens im Jahr 2015
Saarbrücken. Am Montag startet sie in ihre zweite Amtszeit. Kurz zuvor sorgte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz für eine faustdicke Überraschung. Während einer Pressekonferenz am Freitag zog sie nicht nur Bilanz ihrer ersten Amtszeit, sondern erklärte zur Stadtmitte am Fluss: Die Entscheidung über den Tunnel werde nicht 2013, sondern frühestens im Herbst 2015 fallen
Saarbrücken. Am Montag startet sie in ihre zweite Amtszeit. Kurz zuvor sorgte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz für eine faustdicke Überraschung. Während einer Pressekonferenz am Freitag zog sie nicht nur Bilanz ihrer ersten Amtszeit, sondern erklärte zur Stadtmitte am Fluss: Die Entscheidung über den Tunnel werde nicht 2013, sondern frühestens im Herbst 2015 fallen.Hintergrund seien die hohen Schulden bei Stadt und Land und neue Simulationen der Tunnelplaner. Die hätten festgestellt, dass weniger Staus auf der Stadtautobahn entstehen, als ursprünglich berechnet waren. Das verändere die Situation grundsätzlich. Deshalb wolle sie gemeinsam mit dem Land beim Bund um mehr Zuschüsse als die zugesagten 64 Millionen Euro werben, sagte Britz. Die A 620 gehört dem Bund. "Gleichzeitig wollen wir uns unabhängiger vom Tunnel machen", erklärte Britz. Dann könne die Verwaltung andere von der Europäischen Union (EU) geförderte Projekte angehen, die für die Bürger wichtig sind. Hier nannte die Oberbürgermeisterin den Lärmschutz an der Stadtautobahn.
In der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020 könnte die Franz-Josef-Röder-Straße ausgebaut werden sowie ein Kreisel an der Westspange entstehen, um den Verkehr zur Saarmesse besser zu steuern. Die soll ja vom Schanzenberg an die Congresshalle ziehen, um das Messe- und Kongressgeschäft zu bündeln. Britz erklärte, sie hoffe, bis 2015 die ersten 24 Millionen Euro bei der EU für die Stadtmitte am Fluss abrufen zu können, die nächste Tranche von 26 Millionen in der Förderperiode 2014 bis 2020. Darüber werde sie mit Land und EU reden. Stadt und Land müssen jetzt einen geänderten Antrag in Brüssel einreichen. Der Tunnel würde frühestens nach 2020 gebaut, sagte Britz. Die Planung werde aber weitergehen: "Wir geben den Tunnel nicht auf."
Die SPD-Politikerin sagte zugleich, die Infrastruktur in der Stadt dürfe nicht unter dem Großprojekt leiden. Saarbrücken ist mit über einer Milliarde Euro bei den Banken verschuldet. Sie betonte, Saarbrücken habe ein Einnahmeproblem, versicherte aber: "Wir wollen sparen, das haben wir auch schon gezeigt." Das Rödl-Gutachten sehe Einsparungen bis Ende 2014 von 30 Millionen Euro vor. Hier sei sie in Gesprächen mit dem Land.
Demnächst werde auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Hesse vorliegen, das die Finanzbeziehung der Stadt zum Regionalverband untersuche. Britz stellte klar: "Es kann nicht sein, dass wir sparen sollen, der Regionalverband aber überhaupt nicht." Trotz aller Sparbemühungen wolle sie aber in die Stadt investieren. Britz erneuerte ihren Vorschlag, die Zahl der Stadtverordneten zu senken.
Im Rückblick auf ihre erste Amtszeit sagte die Oberbürgermeisterin, sie hätte sich eine bessere Unterstützung der Landesregierung gewünscht. Das laufe mittlerweile besser. Charlotte Britz: "Saarbrücken wächst: Wir haben mehr Arbeitsplätze, mehr Geburten, mehr Einwohner." Viele Firmen und Bürger engagierten sich für die Stadt. Sie lobte die Berliner Promenade, die Investitionen am Eurobahnhof. Saarbrücken sei eine attraktive Einkaufsstadt. Auch die Zahl der Touristen steige.
Britz sprach sich für eine Saarbahn-Linie nach Forbach aus und sagte, sie werde weiter das Gespräch mit den Bürgern suchen. Sie wolle vor allem auf die zugehen, die sich von der Politik abgewendet haben.
