Saarbrücken: Tobias Hans kritisiert geplante Kürzungen bei Flüchtlingszuschüssen

Saarbrücken : Tobias Hans kritisiert geplante Kürzungen bei Flüchtlingszuschüssen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet eine geschlossene Linie der Bundesländer gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten.

„Der Bundesfinanzminister macht es sich zu leicht, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler teilweise hoch verschuldeter Kommunen zu lösen versucht“, sagte Hans am Mittwoch einer Mitteilung zufolge in Saarbrücken. Das Saarland verfüge wie andere Bundesländer nicht über die finanziellen Rücklagen, um die Kürzungen auszugleichen.

„Auch wenn im Moment die Flüchtlingszahlen sinken, werden die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter ansteigen“, sagte Hans. „Wir Länder erwarten, dass der Bundesfinanzminister bereit ist, mit Ländern und Kommunen einen fairen Weg zur Lösung der Flüchtlingskosten zu finden“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.

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