Streit um Zuschüsse Geld aus Stadtkasse für Saarbrücker Tafel?
Saarbrücken · 3000 Euro aus dem Stadtsäckel für die Arbeit jener, die an die 4500 arme Menschen in der Landeshauptstadt mit Lebensmittelspenden versorgen: Dies hat die CDU gefordert und damit für heftigen Streit gesorgt.
Geht es um eine reine Formsache? Um Parteienzwist? Oder steht der Saarbrücker Tafel kein Geld vom Staat zu? Seit der CDU-Antrag im städtischen Sozialausschuss abgeschmettert wurde, die für karitative Vereine, Verbände und Institutionen übriggebliebenen 3000 Euro an die Saarbrücker Tafel zu überweisen, sind Christdemokraten auf der einen Seite sowie die Koalitionäre aus SPD, Linke und Grünen auf der anderen gar nicht gut aufeinander zu sprechen.
So wirft Andreas Neumüller (CDU) den rot-rot-grünen Stadtverordneten vor, eine finanzielle Unterstützung zu verhindern. Linke-Fraktionschefin Claudia Kohde-Kilsch spricht von „mangelhafter Verfahrensweise“ seitens der Union, die einen mündlichen, somit nicht zu genehmigenden Antrag vorgebracht habe. So sieht es auch Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Schließlich sei es „Usus (. . .), dass Vereine und Institutionen selbstständig Förderanträge bei der Stadt stellen“.
Völlig perplex reagiert Alexandra Moser. Die Vizechefin des Tafel-Vereins geht davon aus, dass ihre Institution einen schriftlichen Antrag gestellt habe: „Wir haben ihn im April Herrn Neumüller überreicht. Uns wurde signalisiert, dass man sich darum kümmert.“ Moser ergänzte: „Dass wir finanzielle Unterstützung brauchen, war ja auch klar.“ Denn im April hatte der Vorsitzende Uwe Bußmann bereits über die hohen Mietkosten von 25 000 Euro berichtet.
Neumüller relativiert: Seine Fraktion habe zwar eine Liste über Ausgaben des Tafel-Trägervereins erhalten. „Das war aber kein Antrag.“ Den habe seine Partei gestellt. So habe die CDU die Stadtverwaltung im Frühjahr beauftragt zu prüfen, wie die Tafel an strukturelle Zuschüsse gelangt, sprich: regelmäßig an Geld aus der Staatskasse. „Darauf haben wir keine Antwort erhalten“, sagt der CDU-Politiker. Die Konsequenz: Als Zeichen guten Willens solle die Tafel wenigstens einmalig die 3000 Euro bekommen, die Vereine dieses Jahr nicht für soziale Projekte abgerufen haben. Und genau diesem CDU-Vorschlag widersprach die Ausschussmehrheit.
Kohde-Kilsch bezweifelt wegen „einer sehr guten Haushaltsführung“ eine finanzielle Notlage bei der Tafel. Das wäre Voraussetzung gewesen, hätte sie einen Zuschuss aus jenem Fördertopf erhalten wollen. Nun befasst sich nächste Woche der Finanzausschuss wegen eines neuerlichen CDU-Antrags damit.
