Streit um Zuschüsse Geld aus der Stadtkasse für die Saarbrücker Tafel?
Saarbrücken · 3000 Euro aus dem Stadtsäckel für die Arbeit jener, die an die 4500 arme Menschen in der Landeshauptstadt mit Lebensmittelspenden versorgen: Dies hat die CDU gefordert und damit für heftigen Streit gesorgt.
Geht es um reine Formsache? Oder etwa doch eher um Parteienzwist im Fieber des Vorwahlkampfs? Oder steht der Saarbrücker Tafel prinzipiell gar kein Geld aus dem staatlichen Fördertopf zu, um den es im Sozialausschuss des Stadtrats so heiß herging? Seitdem dort abgeschmetterten CDU-Antrag, an die Hilfsorganisation die für karitative Vereine, Verbände und Institutionen übriggebliebenen 3000 Euro zu überweisen, sind Christdemokraten auf der einen Seite sowie die Koalitionäre aus SPD, Linke und Grünen auf der anderen alles andere als gut aufeinander zu sprechen.
So wirft Andreas Neumüller (CDU) den rot-rot-grünen Stadtverordneten vor, eine finanzielle Unterstützung zu verhindern. Linke-Fraktionschefin Claudia Kohde-Kilsch spricht hingegen von „mangelhafter Verfahrensweise“ seitens der Union, die einen mündlichen und damit nicht zu genehmigenden Antrag vorgebracht habe. So sieht es auch Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Grünen. Schließlich sei es „Usus (...), dass Vereine und Institutionen selbstständig Förderanträge bei der Stadt stellen“. Ähnlich hatten es tags zuvor bereits SPD-Fraktionsgeschäftsführer Simon Musekamp und Stadtpressesprecher Thomas Blug gesagt. So fehle ein entsprechendes Schriftstück seitens der Tafel-Verantwortlichen, auf das sich die Entscheider berufen können, wenn es darum geht, über einen Zuschuss zu entscheiden.
Völlig perplex auf dieses politische Hickhack reagierte am Mittwoch Alexandra Moser. Die Vizechefin des Tafel-Vereins ging nämlich sehr wohl davon aus, dass ihre Institution einen schriftlichen Antrag gestellt habe. Moser: „Wir haben im April Herrn Neumüller den Antrag überreicht.“ Von dort sei das Schriftstück an den damaligen CDU-Stadtratsfraktionschef Peter Strobel weitergeleitet worden. „Moser: „Uns wurde signalisiert, dass man sich darum kümmert.“ Dafür schien die ganze Angelegenheit von ihrer Seite aus erledigt.
Monate vergingen, ohne dass sich was getan habe, berichtete Moser. Bis sie sich nach dem Sachstand erkundigte. „Dass wir finanzielle Unterstützung brauchen, war ja auch klar“, ergänzte Moser. Denn im April hatte der Vorsitzende Uwe Bußmann bereits über die hohen Mietkosten von 25 000 Euro berichtet, die die Tafel arg belasteten.
Neumüller relativiert: So habe seine Fraktion zwar eine Liste über Ausgaben und laufende Kosten des Tafel-Trägervereins erhalten. „Das war aber kein Antrag.“ Den habe dann seine Partei gestellt. So habe die CDU die Stadtverwaltung im Frühjahr beauftragt zu prüfen, wie die Tafel an strukturelle Zuschüsse gelangt, sprich: regelmäßig an Geld aus der Staatskasse, um die Mietkosten für den Verein zu senken. „Darauf haben wir keine Antwort erhalten“, sagt der CDU-Politiker. Die Konsequenz: Als Zeichen des guten Willens solle die Tafel wenigstens einmalig die 3000 Euro bekommen, die Vereine dieses Jahr nicht für soziale Projekte abgerufen haben. Und genau diesem CDU-Vorschlag widersprach die Ausschussmehrheit.
Linke-Politikerin Kohde-Kilsch bezweifelt zudem wegen „einer sehr guten Haushaltsführung“ eine finanzielle Notlage bei der Tafel. Das wäre Voraussetzung gewesen, hätte sie von einem Zuschuss aus jenem Fördertopf erhalten wollen. Außerdem geht der Grüne Brass davon aus, dass sich andere Vereine ungerecht behandelt fühlten, sollte ein von einer Partei eingebrachter Zuschussantrag in einer Ad-hoc-Entscheidung bewilligt werden.
Nun befasst sich nächste Woche der Finanzausschuss wegen eines neuerlichen CDU-Antrags mit der Angelegenheit.
