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Verschwendung
Steuerzahlerbund greift Saarbrücken an

Verschwendet die Landeshauptstadt Steuergeld? Das wirft ihr zumindest der Steuerzahlerbund vor. (Symbolbild)
Verschwendet die Landeshauptstadt Steuergeld? Das wirft ihr zumindest der Steuerzahlerbund vor. (Symbolbild) FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Saarbrücken. Landeshauptstadt taucht im aktuellen Schwarzbuch zur bundesweiten Steuerverschwendung auf. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

In schlechter Gesellschaft: Die Landeshauptstadt Saarbrücken kann sich darauf gefasst machen, im Schwarzbuch 2018 aufzutauchen, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) demnächst veröffentlicht. Darin führt er alljährlich eklatante Verstöße staatlicher Dienststellen beim Umgang mit Steuern auf.


„In dem neuen Schwarzbuch ist das Saarland mit zwei Fällen vertreten“, kündigt Christoph Walter an. Der Chef des Steuerzahlerbundes an der Saar: „Die Stadt Saarbrücken ist auch dabei.“ Welchen Fall von Steuerverschwendung der Verband darin rügt und um welche Summe es sich dabei dreht, gebe der Verband im November bekannt. Dann soll das aktuelle Schwarzbuch erscheinen. Weit über 100 besonders gravierende Steuerverschwendungsfälle von Bund, Land und Kommunen sollen darin aufgeführt sein.

Unabhängig davon kritisiert Walter ein weiteres Vorkommnis, bei dem Saarbrücken Geld unnötig ausgegeben haben soll. Dabei geht es um 18 000 Euro, die ein zweitägiges Führungskräfteseminar in Weiskirchen verschlang. Montag und Dienstag waren 50 Mitarbeiter der Verwaltung, darunter auch der Chef des Personalrates als Arbeitnehmervertreter, zur gemeinsamen Klausurtagung im Weiskircher Parkhotel. Dass die Stadt Fortbildungen anbietet, sei nicht zu beanstanden. „Aber das geht auch anders. Der Regionalverband Saarbrücken hat verschiedene Räume im Schloss. Da könnte so etwas gut stattfinden“, sagt der Steuerzahler-Vertreter Walter. Beim Blick in die leeren Kassen könne sich Saarbrücken ein Hotel nicht erlauben. Walter legt nach: „Bei einer Verschuldung von über einer Milliarde geht das nicht.“ Da kämen dann noch die Finanzlöcher der städtischen Gesellschaften hinzu. „Dann sind wir locker bei 2,3 Milliarden Euro.“



Ähnlich sieht es auch die FDP im Saarbrücker Stadtrat. „In einer finanziell dermaßen verschuldeten Stadt muss die Verwaltung stärker abwägen, welche Kosten erforderlich sind und worauf man verzichten kann“, lässt Fraktionschef Tobias Raab mitteilen. Als Alternative nennt er das Rathaus, welches durchaus Platz für derartige Veranstaltungen biete. Das Geld hätte die Landeshauptstadt „an anderer Stelle besser investieren können“.

Grundsätzlich sollten Klausurtagungen außerhalb des Rathauses möglich sein, sagt hingegen CDU-Fraktionschef Peter Strobel. Abseits des üblichen Arbeitsplatzes sei ein anderes Arbeiten möglich. „Selbstverständlich muss dabei auf die Kosten geachtet werden.“ Ob eine Tagung mit 50 Teilnehmern effektiv ist, müsse die Verwaltung beantworten.

Von fehlendem Fingerspitzengefühl spricht Sven Wagner. Der Fraktionsvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Denn: „Für all jene Vereine und Initiativen, die unter Hinweis auf die hohe Verschuldung der Stadt keine Zuschüsse bekommen, ist eine solche Veranstaltung ein Schlag ins Gesicht.“ In der freien Wirtschaft seien solche Seminar durchaus üblich. Aber die Landeshauptsatdt schramme „immer wieder knapp vorbei, einen Sparkommissar aufoktroyiert zu bekommen“.

„Grundsätzlich sind solche Seminare angebracht“, sagt Bernd Krämer (AfD). Jedoch seien 18 000 Euro „schon arg hoch bei einem Haushalt, der noch nicht genehmigt ist“.

„Völlig nachvollziehbar“ ist für Bernd Richter (Freie Wähler) die Klausur. Auch der Preis liege nach seiner Ansicht im Rahmen. Die Stadt habe sich dafür einen Ort im Saarland gesucht. Und ein Tapetenwechsel müsse sein, um „neue Impulse für die Arbeit“ zu erhalten.

Die Stadt verteidigt die verpflichtende Leitungskonferenz einmal im Jahr mit Vertretern aus den Amtsstuben, der Eigenbetriebe samt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sowie den Beigeordneten Ralf Latz (SPD), Harald Schindel (Linke) Thomas Brück (Bündnis 90/Grüne). Dabei sollen sich die Teilnehmer unter anderem mit dem Thema interne Kommunikation befasst haben. „Die Entscheidung, außerhalb Saarbrückens zu tagen, ist bewusst gewählt“, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit. Eine solche Tagung für eine Verwaltung mit mehr als 2500 Mitarbeitern sei unerlässlich. Im normalen Dienstgeschäft sei ein konzentrierter Austausch nicht möglich. Seit Jahren verfahre Saarbrücken so, eine Kritik vom Steuerzahlerbund habe es bislang nicht gegeben.

Der hatte im Vorjahr ebenfalls zwei saarländische Vorfälle im bundesweiten Schwarzbuch aufgeführt, darunter die missglückte Fischzucht in Völklingen (22 Millionen Euro) sowie Fraktionsgeld, das im Landtag veruntreut worden war. Hier warf der Steuerzahlerbund den Verantwortlichen vor, nicht energisch genug über Klage das Geld zurückgefordert zu haben.