Stadtrat Saarbrücken: Koalition SPD, Grüne, Linke zerbrochen

Kostenpflichtiger Inhalt: Politischer Streit : Linke im Saarbrücker Stadtrat erklärt Bündnis mit SPD und Grünen für beendet

Ausschlag des Bruchs der Zusammenarbeit: der Wechsel der bisherigen Linke-Politikerin Claudia Kohde-Kilsch zu den Sozialdemokraten.

Wenige Stunden vorher hatte Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, den Wechsel via Pressemitteilung angekündigt: Seine bisherige Amtskollegin beim Koalitionspartner Linke, Claudia Kohde-Kilsch, wechselt zur SPD. Damit sind die Sozialdemokraten mit 18 Sitzen genau so stark im Rat der Landeshauptstadt vertreten wie die CDU.

Foto: Matthias Zimmermann
Foto: BeckerBredel

Doch die Freude darüber sollte nicht lange bei Bertucci währen. Denn schon kurze Zeit darauf gab Linken-Kreisvorsitzender Thomas Lutze das Aus des bisherigen Bündnisses aus SPD, Linke und Grünen an. Über den Internetdienst Facebook verbreitete er eine Pressemitteilung des Saarbrücker Kreisverbandes seiner Partei, worin die Linke der SPD die Schuld für den Bruch des Bündnisses gibt: „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, wird darin Lutze zitiert. So habe die SPD die einstige Linke-Politikerin Kohde-Kilsch angeworben: „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben.“

Thomas Lutze (Linke). Foto: BeckerBredel

Lutze spricht nach dem Ausscheiden der ehemaligen Weltspitze-Tennisspielerin aus der Linken-Fraktion von Wahlbetrug. Er hatte sie bereits aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Kohde-Kilsch hatte zuvor ihren Schritt mit Unstimmigkeiten innerhalb der Partei argumentiert.

Mirco Bertucci (SPD). Foto: Robby Lorenz

Dass es zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit im Saarbrücker Stadtrat der bisherigen Partner kommt, scheint unwahrscheinlich, auch wenn Thomas Lutze seine Pressemitteilung endet: „Für den Fall aber, dass die SPD-Stadtratsfraktion ihre Entscheidung rückgängig machen sollte oder Frau Kohde-Kilsch ihr Mandat abgibt, sind wir selbstverständlich wieder gesprächsbereit.“ Allerdings kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Simon Musekamp an, dass das neue Fraktionsmitglied Kohde-Kilsch „zeitnah“ in seine Partei eintreten werde.

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