Stadt weist Vorwürfe der ÖDP im Vorfeld der Wahl zurück

Kommunalwahl : Stadt weist Vorwürfe zurück

Bürgeramt: Es sind keine Unterstützerunterschriften der ÖDP verloren gegangen.

Die Saarbrücker Stadtverwaltung weist die Vorwürfe der ÖDP, sie sei im Vorfeld der Kommunalwahl benachteiligt worden, entschieden zurück. „Bei der Entgegennahme von Unterstützungsunterschriften für die Wahl zur Regionalverbandsversammlung benachteiligt die Stadtverwaltung keine Partei und arbeitet absolut korrekt. Beim Kreiswahlleiter liegen alle Unterschriften, die bei der Stadtverwaltung für Parteien abgegeben wurden, vor. Vorwürfe wonach Unterschriften nicht auffindbar gewesen seien entbehren jedweder Grundlage“, teilte Robert Mertes vom Bürgeramt Saarbrücken Mitte  mit. Um es der Bevölkerung leicht zu machen, Unterstützungsunterschriften für Parteien für Wahlen zu leisten, biete die Landeshauptstadt Saarbrücken diesen Service in allen vier Bürgerämtern an. Die Entgegennahme der Formulare erfolge durch qualifiziertes Personal, das informiert und geschult ist. „Nach der Abgabe der Stützunterschrift wird diese im Einwohnermeldesystem registriert, um zu verhindern, dass eine Person mehrmals eine Stützunterschrift für die gleiche Wahl abgeben kann. Die Unterschriften, die in den vier Bürgerämtern eingehen, werden beim Wahlamt der Stadtverwaltung gesammelt und wochenweise dem Kreiswahlleiter zugesandt. In der letzten Woche vor dem Ende der Frist zur Abgabe der Unterschriften leitet die Stadtverwaltung die Formulare mit Unterstützungsunterschriften täglich an den Kreiswahlleiter weiter“, sagte Mertes. Auch am Montag, 18. März, an dem die Bürgerämter wegen einer Softwareumstellung für den normalen Publikumsbetrieb geschlossen hatten, sei es in allen Bürgerämtern möglich gewesen, zu den gewohnten Öffnungszeiten Unterstützungsunterschriften zu leisten.

Der Regionalverband teilt dazu mit: „Die von der ÖDP bemängelte Situation ist eine Folge eines bewusst bürgerfreundlich gestalteten Verfahrens: Nach der Kommunalwahlordnung muss der Regionalverbandswahlleiter das Unterstützungsverzeichnis nur im eigenen Verwaltungssitz anlegen. Dann müssten alle Unterstützungsunterschriften im Saarbrücker Schloss geleistet werden.“ Er könne aber auch ermöglichen, dass die Unterstützungsunterschriften in den Rathäusern oder Bezirksämtern vor Ort geleistet werden können. Von dieser Möglichkeit habe der Regionalverband im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und in Absprache mit den jeweils betroffenen Parteien Gebrauch gemacht. Das habe aber zwangsläufig zur Folge, dass die Unterschriften dezentral gesammelt und dem Regionalverbandswahlleiter dann per Kurier übermittelt werden müssen. Und deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass bei der zwischenzeitlichen Einsichtnahme durch die Vertrauensperson im Büro des Regionalverbandswahlleiters nicht alle dezentral geleisteten Unterschriften vorlagen. Nach Kenntnis des Regionalverbandes seien keine Unterstützungsunterschriften verloren gegangen. Sie hätten sich auf dem Postweg über den Kurier von der Landeshauptstadt zum Regionalverband befunden.

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