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Haushalt 2018
Stadt nimmt viel ein und gibt viel aus

Die  Weyersbergschule platzt wegen steigender Schülerzahlen aus allen Nähten, deshalb soll sie erweitert werden. Sie ist die größte Grundschule im Saarland.
Die  Weyersbergschule platzt wegen steigender Schülerzahlen aus allen Nähten, deshalb soll sie erweitert werden. Sie ist die größte Grundschule im Saarland. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat den Haushalt für 2018 verabschiedet. 13,895 Millionen neue Schulden fallen an. Von Jörg Wingertszahn

Es war, als wollte der Saarbrücker Stadtrat die Welt neu erfinden: Nach mehr als fünfstündiger Beratung mit vielen nicht enden wollenden Redebeiträgen verabschiedete er schließlich am späten Dienstagabend den Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken für 2018 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen, die Unabhängigen Grünen, die sich von der Grünen-Fraktion abgespalten haben,  hatten zu der späten Stunde den Saal verlassen.


496 148 Millionen Euro umfasst der Etat für das kommende Jahr, wie Finanzdezernent und Bürgermeister Ralf Latz (SPD) erläuterte. Damit sei die Landeshauptstadt „kein kleines Schnellboot, sondern eher ein mittelgroßer Ozeandampfer“, dem ein Kurswechsel nicht so leicht falle. Der sei dennoch gelungen, sagte Latz. Zwar müsse die Stadt 13,895 Millionen neue Schulden aufnehmen, die Summe nehme jedoch von Jahr zu Jahr kontinuierlich ab, sodass ein ausgeglichener Haushalt in wenigen Jahren in greifbarer Nähe sei. Das wollten viele Stadtverordnete aus der Opposition so nicht glauben. Latz sieht den Haushalt 2018 auf einem „soliden Hintergrund“. Die Stadt sei in der Lage, ihre Verwaltung aus eigenen Erträgen zu finanzieren. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sieht die Stadt „auf dem richtigen Weg“. Wären nicht die Altschulden, für die jährlich Millionen Zinsen anfielen, wäre das Ergebnis deutlich besser und die Stadt könnte sogar Überschüsse verbuchen. Unterm Strich bleibt ein Jahresdefizit von 23,2 Millionen Euro.

Für 2019 plant die Landeshauptstadt erneut mit einem Minus von rund 24 Millionen Euro. Im Folgejahr 2020 soll das Defizit auf 9,2 Millionen Euro sinken. 2021, dem aktuell letzten Jahr der mehrjährigen gesetzlichen Finanzplanung, soll  es nur noch drei Millionen Euro betragen. Für Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sei „bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von fast 500 Millionen Euro der Ausgleich damit praktisch geschafft.“

Mit einem Mix aus Ausgabensenkungen quer durch die Kernverwaltung und Eigenbetriebe auf der einen sowie Einnahmeerhöhungen, zum Beispiel bei der Gewerbe- und Grundsteuer, auf der anderen Seite ist es gelungen, diese deutliche Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen. „Wir haben alle Vorgaben der Kommunalaufsicht in den vergangenen Jahren eingehalten“, sagte Bürgermeister Latz.

Am meisten Einigkeit besteht fraktionsübergreifend in der Bildungspolitik. Der Ausbau und die Erneuerung von Kitas und Grundschulen spielt auch im neuen Haushalt eine große Rolle, da die Zahl der Kinder in Saarbrücken gestiegen sei, wie Oberbürgermeisterin Britz sagte. Zehn Millionen Euro will die Stadt dafür im kommenden Jahr ausgeben. Davon soll auch die Saarbrücker Weyersbergschule profitieren. Die mit 550 Schülern größte Grundschule im Saarland platzt aus allen Nähten und soll im kommenden Jahr erweitert werden. Während die Luft in der Congresshalle immer dicker wurde und  die Stadträte einzuschläfern drohte, rüttelte Alexander Keßler (CDU) die Koalition richtig auf. „Sie können es einfach nicht“, warf er Rot-Rot-Grün vor. Der Haushalt strotze vor Einnahmen, aber die Schulden schnellten in die Höhe, so Keßler.  „Die Schulden sind da, weil das Geld ausgegeben wurde. Statt zu sparen, rufen Sie bei Land und Bund um Hilfe. Dabei scheint Ihnen die Gewerbesteuersonne aus dem Allerwertesten“, sagte Keßler. Auf die Palme brachte er die Oberbürgermeisterin mit dem Vorwurf, sie habe die Messe gekauft, ruiniert und wolle sie nun abwickeln. Britz sprach von einer „Frechheit“.