Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue gegen Beamte aus dem Landtag

Kostenpflichtiger Inhalt: Missbrauch der Kreditkarte : Staatsanwalt ermittelt gegen weiteren Landtags-Beamten

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen des missbräuchlichen Einsatzes einer dienstlichen Kreditkarte des saarländischen Landtages, die auf Direktor Christof Zeyer ausgestellt war, ausgeweitet.

Sie ermittelt jetzt auch gegen einen weiteren Beamten aus der Landtagsverwaltung wegen möglicher Untreue.

Der Ministerialrat hatte nach Zeyers Angaben die Kreditkarte in einem Tresor aufbewahrt. Ursprünglich richteten sich diese Untersuchungen nur gegen Karteninhaber Zeyer. Pressestaatsanwalt Dominik Degel bestätigte jetzt entsprechende Informationen unserer Zeitung auf Anfrage.

Mit der auf Zeyer ausgestellten Kreditkarte wurde anlässlich einer Delegationsreise des Saar-Landtages nach München, an der im Mai 2017 auch der frühere Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) teilnahm, eine Rechnung über 258,30 Euro in der „Night-Club-Bar“ des Luxushotels Bayerischer Hof bezahlt. Ebenso die Zeche in einem italienischen Restaurant im Stadtteil Schwabing über 378 Euro.

Zeyer hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Er habe die Karten nicht eingesetzt. Zeyer belastete in seiner Vernehmung den Beamten. Nach SZ-Informationen, die von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurden, soll Zeyers Mitarbeiter, gegen den jetzt ebenfalls ermittelt wird, in seiner Vernehmung ausgesagt haben, er sei angewiesen worden, mit dieser Kreditkarte jeweils die Zeche in der Bar und in dem Restaurant sowie die Hotelrechnung zu begleichen. Die Anweisungen an den Ministerialrat sollen von Zeyer und in einem Fall von Meiser gekommen sein. Rechtsanwalt Michael Kaufmann, der den Ministerialrat vertritt, lehnte auf Anfrage unserer Zeitung eine Stellungnahme zu den Ermittlungen ab.

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