Spiegel-TV-Beitrag über „Saarbrooklyn“ rechtens

Hannoveraner Medienwächter : Spiegel-TV-Beitrag über „Saarbrooklyn“ rechtens

Der im Saarland heftig umstrittene Spiegel-TV-Beitrag verstößt nicht gegen journalistische Grundsätze. Zu diesem Urteil kam jetzt die Landesmedienanstalt Niedersachsen. Die Kritik an dem Film hält jedoch an.

Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat bei dem Beitrag Saarbrooklyn“ keinen Verstoß gegen programmliche Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) festgestellt. Das teilten die Medienwächter am Freitag in einer Mitteilung auf ihre Internetseite mit. Der Beitrag von „dctp Entwicklungsgesellschaft für TV-Programm mbH“ im Auftrag von Spiegel-TV war am 15. Juli gegen 23:25 Uhr bei RTL ausgestrahlt worden. Er befasste sich mit sozialen und gesellschaftlichen Problemen in Saarbrücken und hatte hierzulande für einen Aufschrei gesorgt.

Laut Einschätzung der niedersächsischen Medienanstalt entspricht der Beitrag „den anerkannten journalistischen Grundsätzen und hält gesetzliche Ausgewogenheitsanforderungen ein“. Aus Sicht der Kontrolleure gebe es kein umfassendes Neutralitätsgebot, das es dem Veranstalter untersagen würde, Probleme unter einem bestimmten Blickwinkel zu schildern. Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Niedersachsen, Christian Krebs, nannte die Begutachtung des Beitrags gegenüber der SZ „keinen Standardfall“. Die Begutachtung sei „sehr umfänglich“ gewesen, die Vorwürfe waren zahlreich. „Tatsächlich ist der Beitrag nicht vollständig neutral, aber dazu gibt es auch keine Pflicht“, so Krebs. Beurteilt wurde der Beitrag nach Vorgaben im Rundfunkstaatsvertrag, dem niedersächsischen Mediengesetz sowie dem Pressekodex des Presserates, so Krebs.

Grund für die Prüfung war eine Programmbeschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken, die zwei Tage nach der Ausstrahlung eingegangen war. Adressat: die Landesmedienanstalt Saarland (LMS). Die dortigen Verantwortlichen leiteten die Beschwerde aus Zuständigkeitsgründen nach Hannover weiter.

Saarbrückens Verwaltungsdezernent für Rechtsangelegenheiten, Jürgen Wohlfarth, wertet die Entscheidung indes nicht als völlige Niederlage der Landeshauptstadt. So habe die Landesmedienanstalt die Beschwerde sehr intensiv geprüft, „da sie ihr nicht unbegründet erschien“. Zwar gebe es keine Beanstandung. Jedoch: „Sie kommt in ihrem Fazit aber auch zu dem Ergebnis, dass der Beitrag eine klare Tendenz und eine klare redaktionelle Zielsetzung aufweist und insofern nicht vollständig neutral ist.“ Wohlfarth selbst nennt den Beitrag nach wie vor tendenziös. „An unserer inhaltlichen Kritik an dem Beitrag halten wir fest.“ Die Verwaltung respektiere jedoch die Entscheidung, die der Landeshauptstadt keine Kosten verursacht habe.

Von einem „überspitzten und wertenden Beitrag“ sprach am Freitag auch der künftige Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Für ihn sei die Entscheidung der Landesmedienanstalt in Niedersachsen „nicht überraschend“ gekommen. Schließlich schütze das Grundrecht auf Meinung auch tendenziöse und einseitige Berichterstattung. Die Reaktionen aus der Saarbrücker Gesellschaft heraus zeigten ihm aber, dass es einen „sehr guten Zusammenhalt“ in der Landeshauptstadt gebe.

„Es war klar, dass die Programmbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Aber man hat sich intensiv mit dem Beitrag und dem dazugehörigen fragwürdigen Sendeformat beschäftigt und ist entsprechend sensibilisiert für zukünftige nicht neutrale Beiträge mit klarer einseitiger Tendenz.“ So reagierte Marissa Winter. Sie ist eine der Betreiberinnen der Facebook-Plattform „I love SB“. Sie hatte nach dem Spiegel-TV-Beitrag dazu aufgerufen: „Lasst uns stolz sein auf unser Saarbrooklyn! Gradselääds!“ Um das zu zeigen, hatte Winter einen Saarbrooklyn-Anstecker gestaltet. Der Verkaufserlös des Ansteckers ging an karitative Vereine in Saarbrücken. Dabei kamen bislang über 4000 Euro zusammen.

Die Debatte über die Sendung habe sich damit im Nachhinein positiv auf Saarbrücken ausgewirkt, sagte Winter der SZ. Dank der Einsatzbereitschaft vieler Saarbrücker Geschäftstreibenden und spendenwilliger Bürger hatte der „unselige Spiegel-TV-Beitrag am Ende dann ja doch auch noch etwas Gutes“, so Winter. „Saarbrücken hat großen Zusammenhalt bewiesen, das zeichnet diese Stadt aus.“

In dem von der Landeshauptstadt beanstandeten Beitrag hatten die Reporter überwiegend Menschen des Problembezirks Folsterhöhe begleitet, interviewt und in deren Wohnumfeld geblickt. Nach Ansicht der Kritiker dieser Sendung verallgemeinerten die Journalisten die sozialkritische Lage eines ausgewählten Bezirks auf das Gesamterscheinungsbild Saarbrückens, was nicht der Realität entspreche. Es sei ein verzerrtes Bild der Stadt dargestellt worden. Auch Bewohner des im Beitrag gezeigten Wohngebietes Folsterhöhe mit seinen Wohnhochhäusern und sozialen Brennpunkten wehrten sich gegen die Darstellung. Auch waren Vorwürfe laut geworden, dass ein Drogenabhängiger von der Produktionsgesellschaft dafür bezahlt worden sei, um sich vor der Kamera eine Spritze zu setzen. Diese Darstellung dementierten die Produzenten jedoch und drohten mit rechtlichen Schritten.

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