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Waffenverbot
Sind Waffen in der Saarbrücker City bald tabu?

Ein Polizeibeamter zeigt ein beschlagnahmtes Messer.
Ein Polizeibeamter zeigt ein beschlagnahmtes Messer. FOTO: dpa / Federico Gambarini
Saarbrücken. Kiel, Hamburg und Bremen haben Waffen in ihren Innenstädten verboten. Die SPD im Landtag will das Modell für Saarbrücken prüfen. Von Jörg Wingertszahn

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag will die Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Saarbrücker Innenstadt prüfen. Das teilte die Fraktion auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Die Einrichtung von Waffenverbotszonen (…) ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Vorschlag, der sorgfältig geprüft werden muss“, hieß es wörtlich. Zur Diskussionsgrundlage werde die Fraktion mit solchen Kommunen und Ländern in Kontakt treten, in denen es bereits solche Waffenverbotszonen gebe. „Aus diesem Grund werden wir eine interne Anhörung der Fraktion zu diesem Vorschlag durchführen. Bei positiven Ergebnissen werden wir dies weiter koalitionär beraten und gegebenenfalls in ein Gesetzesverfahren einbringen“, teilte eine Sprecherin mit. Die Stadt Saarbrücken kann von sich aus allein, keine Waffenverbotszone einrichten. Dazu muss der Landtag den Weg freimachen.  Die Stadt könnte dann eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen. In Wiesbaden wird dies zurzeit diskutiert, nachdem die Zahl der Messerstechereien stark zugenommen hat. Auch in der Saarbrücker Bahnhofstraße und deren Umfeld gab es in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen, oft waren Messer im Spiel.


Kiel hat bereits nach dem Vorbild der Hamburger Davidwache auf der Reeperbahn seit fünf Jahren eine Waffenverbotszone, die gerade erst verlängert wurde. Dort sind Waffen und waffenähnliche gefährliche Gegenstände zwischen 21 Uhr und 6 Uhr verboten.  Zwischen  2013 und 2017 sank die Zahl der Straftaten im Brennpunkt an der Kieler Bergstraße um 76 Prozent, wie der Leiter des 2. Kieler Polizeireviers, Kay Kramm, mitteilte. Die Zahl der „Rohheitsdelikte“ habe sich verringert, die Schwere der Körperverletzungen nahm ab, auch die Zahl der Glasverletzungen nahm nach Aufstellung eines Glascontainers deutlich ab. Zudem stieg die Aufklärungsquote. Möglich wurde das durch mehr Polizeipräsenz. Zusätzliche Beamte wurden nicht eingestellt, allerdings habe man auf die Hilfe anderer Dienststellen und die Bereitsschaftspolizei zurückgreifen müssen. Wenn keine Waffen im Spiel seien, würden eben mehr Kopfnüsse verteilt, sagte Kramm zur Erklärung. Allein im ersten Quartal des vergangenen Jahres entsprach die Zahl der Stunden der Jahresarbeitszeit von drei Beamten, sagt Kramm. Zudem hat eine Interessengemeinschaft von mehreren Clubbetreibern einen neuen Sicherheitsdienst eingerichtet, seitdem sind abends zwei Security-Leute unterwegs.

Auch die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag findet eine Waffenverbotszone „zunächst einmal diskussionswürdig“, wie sie auf SZ-Anfrage mitteilte. Allerdings müsse genau geprüft werden, inwieweit eine solche Zone überhaupt durchsetzbar wäre und wie die Einhaltung des Verbots kontrolliert würde. Dies könne nur in engem Dialog mit der Polizei geschehen. Eine solche Zone wäre aus Sicht der CDU-Fraktion auch „nur ein Baustein, um die Menschen bestmöglich zu schützen“. Zu einem wirksamen Sicherheitskonzept zähle aus Sich der CDU-Fraktion vor allem eine gut ausgestattete Polizei und der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.



Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hält eine Stadt ohne illegale Waffen für „wünschenswert“. „Eine Waffenverbotszone könnte hierzu unter bestimmten Umständen auch einen Beitrag leisten, ebenso eine flankierende Gefahrenabwehrverordnung. Für die Einrichtung einer Waffenverbotszone fehlt es im Saarland allerdings an einer entsprechenden Rechtsgrundlage des Landes“, teilt sie unserer Zeitung mit.  Eben diese Grundlage könnte der Landtag aber schaffen.

„Bevor wir neue gesetzliche Regelungen treffen, sollten wir zunächst alles daran setzen, die bestehenden Gesetze zu kontrollieren. Dazu brauchen wir eine der Sicherheitslage angepasste Zahl von Polizeikräften auf der Straße. Die Gesetze müssen kontrolliert, Verdächtige im Ernstfall durchsucht werden. Das sind Aufgaben, die nur von bewaffneten Polizisten erfüllt werden können. Und von diesen Polizisten brauchen wir mehr auf unseren Straßen“, sagte Britz weiter.  Gleichzeitig mahnte sie, den sozialen Aspekt nicht zu vernachlässigen. „Nehmen wir das Beispiel der vermehrten Messerstechereien. Da geht es oft um Männer, die aus Ländern kommen, in denen Krieg ist und in denen es ganz normal ist, bewaffnet zu sein. Vielen Männern aus diesen Ländern fehlt hier eine Perspektive, andere sind traumatisiert. Wir brauchen soziale Angebote als präventive Maßnahme“, sagte Britz.

Die saarländische Polizei wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu einer Waffenverbotszone äußern. Erst wenn Fakten auf dem Tisch lägen, könne man dazu etwas sagen, sagte ein Polizeisprecher. Auch im Saar-Innenministerium wartet man ab. „Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wird bezüglich der Frage nach örtlich begrenzten Waffenbesitzverboten die Ergebnisse aus Hessen abwarten und im Anschluss entsprechend auswerten und prüfen“, hieß es dazu aus dem Ministerium.