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Neujahrsempfang der CDU
Sicherheit, Jobs und ein Messekonzept

Saarbrücken. Die CDU-Ratsfraktion sieht Saarbrücken vor großen Herausforderungen. Zum Beispiel, weil 1000 Top-Fachleute mit ihren Familien hierherkommen. Von Jörg Wingertszahn

Gerade als CDU-Fraktionschef Peter Strobel seine politischen Wünsche formulieren wollte, schepperten Gläser im Spiegelpalais des Alexander Kuntz Theatre an der Ostspange, wohin die CDU-Stadtratsfraktion zum Neujahrsempfang geladen hatte. Ein Omen?


„Wir brauchen in diesem Jahr dringend Entscheidungen“, sagte Strobel und nannte fünf Punkte, die für ihn wie für die CDU in der Stadt Vorrang haben: Da wäre zunächst ein Konzept für den Congress- und Messestandort Saarbrücken, sonst sei der Zug abgefahren. „Wie können Stadt und Land ihre Sicherheitspartnerschaft ausbauen? Wie können wir den ÖPNV attraktiver machen?“, fragte Strobel. Zudem forderte er die Stadt auf, „endlich den Weg für die HTW freizumachen“. Besonders wichtig ist ihm die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit. „Da kommen 1000 Wissenschaftler mit ihren Familien, die hier wohnen, leben und arbeiten. Da muss das Angebot stimmen.“

Gastredner Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, gestand ein, dass sich die Berliner Politik im vergangenen Jahr zu wenig um die Zukunft des Landes gekümmert habe. „Wir hätten uns weniger mit der Maut, sondern viel mehr mit der Digitalisierung beschäftigen müssen“, sagte er. Besonders stolz ist er auf seine eigene Branche: „Wir haben einen traumhaften Mittelstand in Deutschland und gerade im Saarland.“



Doch die Menschen in Deutschland sorgten sich um ihre persönliche und soziale Sicherheit. „Ist die Rente sicher? Droht mir Altersarmut?“ Das seien die Fragen, die die Menschen beschäftigten. Linnemann räumte ein, dass die Politik in der Vergangenheit viel zu häufig versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse bezahlt hat.

Die Frage der persönlichen und sozialen Sicherheit treibt auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um, die nach einem Autounfall wiedergenesen ist.

Die Regierungschefin stellte klar: „Wer mehr gearbeitet und eingezahlt hat, muss auch mehr Rente bekommen.“ Ihrer Ansicht nach hat sie bei den Sondierungen mit der  SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles „einen klugen politischen Kompromiss“ in der Rentenpolitik gefunden.

Ihre eigene Partei ermahnte die Ministerpräsidenten: „Wir dürfen nicht bräsig werden, um als CDU weiter erfolgreich bleiben zu können.“