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Stadtrat
Schenker sorgt für Streit im Stadtrat

Saarbrücken. Die CDU im Saarbrücker Stadtrat kritisiert das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. „Die Stadtratskoalition aus SPD, Linken und Grünen belegt derzeit wunderschön, wie uneins man sich inzwischen geworden ist. Die unterschiedlichen Einlassungen der drei Koalitionäre zum Gewerbegebiet am Flughafen in Ensheim dokumentieren die Zerstrittenheit und die diametral entgegenstehenden Interessen“, sagt der CDU-Stadtverordnete Alexander Keßler.

Die Grünen versuchten den Bürgern zu suggerieren, es sei möglich, jeden LKW-Verkehr in Fechingen, Eschringen und Ensheim zu unterbinden – und forderten die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene. „Es gibt wahrscheinlich niemanden, der diese Verlagerung nicht gutheißen würde, jedoch was bringt sie den Menschen in Fechingen, Eschringen und Ensheim? Oder gibt es womöglich ein Schienenprojekt, das den Flughafen in Ensheim an die internationalen Gleise anschließen soll? Wem bringen die floskelhaften Vorschläge der Grünen konkret etwas?“, fragt Alexander Keßler. Die Grünen seien auch dagegen, das ausgewiesene Gewerbegebiet am Saarbrücker Flughafen mit einer neuen Anschluss-Stelle direkt an die Autobahn anzubinden. Genau das wiederum sei der Vorschlag der Linken.


Die SPD habe noch unter dem Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer die DB-Schenker-Ansiedlung durchziehen wollen, sei aber aufgrund des öffentlichen Drucks davon abgekommen. Das Bild der Koalition im Stadtrat sei verheerend, die Streitigkeiten würden auf offener Bühne ausgetragen. Es seien nur noch der Wille zum Machterhalt und das Stützen der jeweils ins Amt gehievten Dezernenten. Die aktuelle Diskussion spreche Bände.

„Das Gewerbegebiet am Flughafen ist kein Standort für eine Spedition, es bedeutet aber für die Landeshauptstadt eine große Chance, durch gezielte und intelligente Ansiedlungspolitik, neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen in der Landeshauptstadt zu generieren. Die widerstrebenden Interessen innerhalb der Koalition aus SPD, Linken und Grünen belasten die Entwicklungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt. Wir hoffen, dass zumindest die SPD als größte Koalitionspartei ihrer Verantwortung gerecht wird und sich seriöser Politik zuwendet“, so Alexander Keßler.