Strenge Regeln für Straßenmusiker
St Johann · Der Stadtrat will weniger Lärm in der Bahnhofstraße und auch gegen aggressives Betteln vorgehen. Deshalb verabschiedeten die Fraktionen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Satzung.
Die einen finden Straßenmusik schön, manche Geschäftsleute, deren Mitarbeiter und Anwohner nervt sie aber. Deshalb hat die Stadtverwaltung die Sondernutzungssatzung überarbeitet. Denn es habe zahlreiche Beschwerden gegeben.
Das Ziel ist klar: weniger Lärm durch Straßenmusik in der Fußgängerzone. Also dürfen die Musiker sich künftig nur noch an fünf Orten aufhalten: In der Bahnhofstraße in Höhe Futterstraße, an der Einmündung zur Fürstenstraße vor Karstadt und im Bereich von Pizza Hut , außerdem am Brunnen auf dem St. Johanner Markt und in Höhe des Haupteingangs der Europa-Galerie.
Nach Gesprächen mit Straßenmusikern sei das Areal in Höhe von Pizza Hut neu dazugekommen, teilte Peter Bauer (SPD ) vor der Stadtratssitzung mit. Wenn die Musiker , aber auch Pflastermaler oder Pantomimen, die Fußgängerzone nutzen wollen, brauchen sie dafür künftig jedes Mal eine Erlaubnis. Auch die Spielzeiten hat die Verwaltung eingegrenzt. Die Einzelmusiker oder Gruppen können von 10 bis 12.30 Uhr sowie von 14 bis 20.45 Uhr die Passanten unterhalten. Dabei dürfen sie immer nur zur vollen Stunde eine halbe Stunde Musik machen - zum Beispiel von 10 bis 10.30 Uhr - und sollen nach jeder Pause den Standort wechseln. Die Verwaltung betont in der Vorlage zur Stadtratssitzung, künftig könnten die Straßenmusiker wegen der Erlaubnispflicht besser kontrolliert werden.
Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth kündigte gemeinsame Aktionen von Verwaltung und Polizei an. Das gelte insbesondere für das Betteln von Banden, das mithilfe der geänderten Polizeiverordnung verhindert werden soll. Außerdem werde das aggressive Betteln "durch gezieltes körpernahes Ansprechen" verboten. Das gilt auch für das Betteln von und mit Kindern.
Erlaubt ist aber weiterhin, sich still hinzusetzen und um eine Spende zu bitten, sagte Wohlfarth. Das sei keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit der Satzung zu.
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HintergrundDer Stadtrat hat gestern die Ausschreibung für die Stelle des Baudezernenten/der Baudezernentin beschlossen. Die Amtszeit von Rena Wandel-Hoefer endet am 14. Februar 2016. "Sie wird sich mit dem Ziel einer Wiederwahl bewerben", heißt es in der Ausschreibung. Im Dezember soll der Stadtrat entscheiden. Die Amtszeit dauert zehn Jahre. sm
