Sicherheit, Bildung und Geld aus Berlin
St Johann · Neujahrsempfänge sind beliebt, wenn es um Ziele und Zukunft geht. Die Ratsfraktion der Christdemokraten nutzte ihren Empfang für den Blick in die Stadt von morgen. Und für den Dank an Helden von heute: Saarbrückens Feuerwehrleute.
Die Kommunen sollen an der Teilentschuldung des Landes fair beteiligt werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion an. Im Spiegelpalais am Römerkastell sagte sie über den neu ausgehandelten Länderfinanzausgleich: "Sobald die Tinte trocken ist, steigen wir in die Verhandlungen ein." Für das Ergebnis der Verhandlungen gab es von Fraktionschef Peter Strobel viel Lob. Zielstrebig und mit Fachverstand habe Kramp-Karrenbauer sich mit Finanzminister Stephan Toscani unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestellt, den er scherzhaft als "Berufsgeizkragen" bezeichnete. Das neue Geld versetze das Land in die Lage, bald Millionen in seine Zukunft zu investieren.
Kramp-Karrenbauer ahnt: "Die Liste der Wünsche wird lang." Falls sie in der Verantwortung bleibe, sollten die Millionen in die Zukunft des Landes fließen: "Hier baut Ford topmoderne Autos, hat die ZF ihr größtes Werk im Verbund. Wir müssen heute die Weichen stellen, dass dies noch der Fall ist, wenn das Saarland 70 und 80 Jahre alt wird." Weiteres großes Thema war die Bildung. Strobel: "Die HTW will in Alt-Saarbrücken wachsen. Dort sind Flächen vorhanden." Er sieht die Stadt in der Pflicht, die HTW zu unterstützen.
Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe einen großen Bedarf an Gründerzentren. Dafür gelte es, Platz zu finden.
Wichtig war beiden die Sicherheit in Land, Bund und Europa. Sie forderten mehr Videoüberwachung und lobten Innenminister Klaus Bouillon für die Vorschläge zur Terrorbekämpfung. Strobel sagte, das Asylrecht sei für Christdemokraten ein Pfeiler der Demokratie. Wer jedoch abgewiesen werde, müsse konsequent abgeschoben werden: "Sind sie auch noch Gefährder, bleibt nur die Abschiebehaft." Strobel begrüßte viele Ehrenamtlichen, darunter Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken. In ihr engagieren sich 750 Frauen und Männer. "Ihnen danken wir von Herzen."
