Saarland: Innenministerium beäugt NPD

Rechte Szene : Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Rechtsextreme Partei startet bundesweite Initiative  „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch in Saarbrücken.

Sonnenschirm im Saarbrücker Schwarzenbergbad mit dem Aufdruck NPD – nichts, was beunruhigen muss? Nach SZ-Informationen steckt mehr dahinter als der bloße Schutz vor zu viel schädlichen UV-Strahlen, was  im saarländischen Innenministerium bestätigt wird. Der Schirm und seine Aufstellerin sind vielmehr Teil einer deutschlandweiten Kampagne „zum Schutz der Deutschen“. So jedenfalls sieht es die rechtsextreme Partei, die damit für Aufmerksamkeit sorgt.

Seit Anfang Juni werben die Nationaldemokraten mit einem Video im Internet für Schutzzonen, um Deutsche vor „Ausländern und Migranten mit aggressivem Dominanzgehabe“ zu retten. Damit nicht genug: Die Anhänger setzen zudem auf so genannte Bürgerwehren, die in größeren Städten wie Berlin sogar in S-Bahnen patroullieren wollen. Im Saarland spielten Bürgerwehren zurzeit keine Rolle, wie ein Polizeisprecher sagt. Dennoch haben Ermittler und Innenministerium ein Auge drauf.

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Zwar sei die Zahl der NPDler im Saarland recht überschaubar. Ministeriumssprecherin Katrin Thomas schreibt auf Anfrage: „Die Mitgliederzahl der NPD betrug am 1. Januar 90 Personen.“ Allerdings sei die Anhängerschaft damit nicht erfasst. Thomas verweist auf das Bundestagswahl-Ergebnis im Land von 2017. Demnach erzielte die NPD 3106 Zweitstimmen.

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Mit dem Aufkommen der AfD verloren die Nationaldemokraten an Zulauf und Einfluss. Seitdem verwischen sich die Grenzen zwischen beiden Parteien, wie Experten beobachten. Hinzu komme die Anhängerschaft der Pegida-Bewegung, die sich nicht unbedingt einer der beiden Parteien zuordnen lasse. Aber Interessen und Ziele wiesen Schnittmengen auf. So unter anderem beim Thema Migration, die alle Lager weitgehend von Grund auf ablehnen. Auch die Sprache gleiche sich an, insbesondere bei der thüringischen AfD und ihrem umstrittenen Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag, Björn Höcke. Er äußerte sich mehrfach rassistisch und übernahm damit den von der NPD angewandten Duktus.

Im Saarland sollen sich ehemalige NPD-Größen dem AfD-Lager zuwenden. Auch wenn die AfD auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der NPD bisher ausschließt, treten Vertreter beider Parteien bei Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oft gemeinsam auf. So im pfälzischen Kandel. Dort demonstrieren seit dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im Dezember vergangenen Jahres regelmäßig rechte Gruppen gegen Asyl und fordern  ähnliche Konstrukte wie die nun von der NPD propagierten Schutzzonen. Das Mädchen soll von ihrem Ex-Freund, einem Flüchtling aus Afghanistan, umgebracht worden sein. Während die Ausdrucksweise sich aller rechtsextremer Lager  martialisch darstellt, ist das Auftreten bis auf das äußere Erscheinungsbild nicht prinzipiell von Gewalt geprägt, wie Ministeriumssprecherin Katrin Thomas mitteilt. Zumindest nicht bei der Saar-NPD. „Unter den Mitgliedern sind keine Personen erkennbar, die bereit wären, zur Erreichung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden.“

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