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Saarland gewinnt Prozess um Skandal-Hochhaus

Kostenpflichtiger Inhalt: Urteil des Oberlandesgerichts : Land gewinnt Prozess um HTW-Hochhaus

Es ist der vorläufige Schlusspunkt in einem mehrjährigen, viel beachteten Rechtsstreit: Das Oberlandesgericht hat gestern eine Millionenklage der Baufirmen auf Entschädigung abgewiesen – und eine Revision nicht zugelassen.

Es könnte das Ende eines Skandals sein. Ursprünglich sollte das umgebaute ehemalige Gesundheitsamt an der Saarbrücker Stadtautobahn A 620 im Herbst 2013 bezugsfertig sein. Doch erst rund viereinhalb Jahre später (im Mai 2018) wurde es offiziell als Erweiterungsbau für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) eingeweiht. Viereinhalb Jahre, in denen die Baufirmen Nachbesserungen beim Brandschutz umsetzen mussten, das Hochhaus leer stand und HTW-Studenten in Ersatzquartieren unterrichtet wurden. Viereinhalb Jahre, die aus den ursprünglich geplanten Gesamtkosten von rund 15,5 Millionen Euro schließlich mehr als 25 Millionen Euro werden ließen – zu Lasten der Baufirmen. Doch verantwortlich für diesen Skandal ist nicht das Land als Auftraggeber des Umbaus, wie das Oberlandesgericht des Saarlandes am Donnerstag in dem Berufungsprozess entschied. Schuld seien vielmehr die zur Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammengeschlossenen Baufirmen selbst, so der Tenor. Zwar wurde keine Revision gegen das Urteil zugelassen, aber der Arge steht offen, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Darüber wollen die Baufirmen in den nächsten Tagen entscheiden, hieß es am Donnerstag. Insofern ist also noch offen, ob der Bauskandal tatsächlich am Donnerstag ein Ende gefunden hat.

Bauminister Klaus Bouillon (CDU) ließ es sich nicht nehmen, bereits zu jubeln: Mit dem Urteil kämen nun „keine zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe auf das Land zu“. Es freue ihn sehr, „dass wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess in Rekordzeit durchgefochten haben und unsere Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt wurde. Das ist ein Erfolg für das Saarland auf ganzer Linie.“

In seiner rechtlichen Bewertung folgte das Oberlandesgericht (OLG) nahezu vollumfänglich dem Urteil aus erster Instanz vom Oktober 2018, wonach den Baufirmen keine zusätzliche Vergütung für die nachträglichen Brandschutzmaßnahmen zusteht. Begründet wurde dies vom OLG bereits bei der mündlichen Verhandlung im Februar dieses Jahres mit dem Hinweis auf ein Urteil des saarländischen Oberverwaltungsgerichts in anderem Zusammenhang. Demnach ist allein schon die Größe der nutzbaren Grundflächen eines Gebäudes ausschlaggebend für die Berücksichtigung der so genannten Versammlungsstättenverordnung. Im Klartext: Obwohl die Arge (irrtümlich) von nur rund 200 Studenten ausging, die das kernsanierte HTW-Hochhaus nach Fertigstellung gleichzeitig nutzen würden, hätte sie aufgrund der gesamten Grundfläche dennoch die Versammlungsstättenverordnung (die erst ab mehr als 200 Personen greift) berücksichtigen und damit entsprechend anspruchsvollere Brandschutzmaßnahmen veranlassen müssen.

Dem Rechtsstreit liegen eben diese Unklarheiten bei der Studentenzahl zugrunde, die das Hochhaus nutzen sollten. Die Arge, die im Auftrag des privaten Investors Falko GmbH die Umbauten im Jahr 2012 anging, hatte zunächst einen Bauantrag für ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung von maximal 200 Studenten gestellt. Nach Auffassung des Landes hatte sich die Falko GmbH aber vertraglich verpflichtet, ein Gebäude für rund 1000 Studenten zu planen und zu bauen. Die schließlich im September 2013 aufgrund der höheren Studentenzahl von der Unteren Bauaufsichtsbehörde geforderten Nachbesserungen beim Brandschutz sorgten daraufhin für fortwährende Streitigkeiten und jahrelange Verzögerungen.

Schon in dem Urteil aus erster Instanz war darauf hingewiesen worden, dass mit Blick auf die Gebäudeanforderungen bereits in der Projektbeschreibung 500 Studienanfängern erwähnt worden seien, die ganztägige Einführungskurse besuchen würden. Zudem habe die Arge die Bestuhlung der Hörsäle übernommen und dafür 851 Stühle bestellt. Ferner habe die Arge die notwendige Kapazität der sanitären Anlagen errechnet und sei dabei von 1183 Personen ausgegangen. Dies alles widerspreche einer Nutzungsbeschränkung des Hochhauses auf maximal 200 Studenten, wie sie die Arge in ihrer Klage wiederholt angeführt hatte. An der ursprünglichen Vertragsvereinbarung, was überhaupt baulich umgesetzt werden soll (Bausoll), habe auch eine nachträgliche Rahmenvereinbarung im Herbst 2016 nichts geändert. Auf diese Vereinbarung hatte der Anwalt der Arge immer wieder verwiesen.