Saarbrücker Händler protestieren gegen Straßenreinigungsgebühr

Ärger über die Stadt : Straßenreinigungsgebühren sorgen für Ärger

Saarbrücker Händler haben einen offenen Beschwerdebrief an die Stadt geschickt. Der Bürgermeister will Lösungen suchen.

Ihnen reicht’s. Mehrere Saarbrücker Händler, deren Geschäfte um die Bahnhofsstraße angesiedelt sind, haben sich jetzt mit einem offenen Brief an die Landeshauptstadt gewendet. An gleich mehreren Ecken drückt sie der Schuh. Einer der wichtigsten Punkte, an denen sich die Unterzeichner reiben, sind die ihrer Meinung nach viel zu hohen Gebühren für die Straßenreinigung.

Initiator des Briefes ist Florian Westrich. Er ist der Inhaber des Sanitätshauses Agesa mit zwei Standorten: In der Sulzbachstraße 9 liegt das Stammgeschäft, das Sanitätshaus selbst, und in der Sulzbachstraße 5 das Haus der Gesundheit der Agesa. Während Westrich für sein Geschäft im Jahr 2017 noch rund 1800 Euro Gebühren für die Straßenreinigung zahlen musste, fielen ein Jahr später schon 2400 Euro an. Zunächst. Denn im ersten Bescheid hatte sich der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) verrechnet. Das zweite, korrigierte Schreiben für 2018 hatte es dann in sich: Die Gebühr für Westrich und Agesa lag plötzlich bei rund 4900 Euro. Das geht schon in Richtung des Dreifachen von 2017, sagt der Händler. „Die exorbitante Erhöhung ist unseres Erachtens durch nichts gerechtfertigt, zumal ein mehr an Reinigungsleistung nicht zu erkennen ist“, heißt es in dem offenen Brief.

„Ich kann den Unmut der Händler gut nachvollziehen, da bei den Betroffenen tatsächlich eine stark überdurchschnittliche Erhöhung vorliegt, das habe ich überprüft“, antwortet Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung. Man wolle jetzt nachforschen, ob es noch ähnlich gelagerte Fälle gibt.

Die letzte Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren gab es 2018. Dass sie bei Westrich so stark gestiegen sind, liegt noch an einem kleinen weiteren, aber doch sehr bedeutenden Detail: Während die Sulzbachstraße in diesem Zusammenhang vorher als Fußgängerzone eingestuft wurde, ist sie jetzt eine normale Straße, deren Reinigungsgebühr, die auf den Händler anteilsmäßig umgeschlagen wird, weit höher liegt. Hinzu kommt, dass das Sanitätshaus auch noch ein Eckhaus ist. Da fallen um so mehr laufende Meter Hausfront an, die ausschlaggebend für die Berechnung sind. „Und ich habe keinerlei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, weil das vom Stadtrat verabschiedet ist“, sagt Westrich.

Was ihm dann den Kragen wirklich platzen lässt, ist die Reinigung selbst. Hinterm Haus, was in seinem Fall auch noch Straße ist, liege alles voll mit Hundekot. Das Reinigungsauto komme regelmäßig, „aber da, wo man mit der Hand hinmuss, passiert nichts“, sagt der Geschäftsinhaber. Das sei eine Frechheit, die sich die Stadt da erlaube. „Für das Geld müsste jeden Tag einer mit einer Zahnbürste hin- und herkriechen“, schimpft Westrich.

Auch sonst liege vieles im Argen. Jeder der zehn Händler, die das Schreiben unterzeichnet haben, habe seine ganz eigenen Probleme. Zum Beispiel gebe es immer direkt einen Strafzettel von der Stadt, wenn Werbefahnen auch nur eine Winzigkeit zu weit vorne stünden – Westrich: „Da könnte man ja auch erst mal reinkommen und nachfragen.“ Die Gegend um Sulzbach- und Rothenhofstraße entwickele sich langsam zu einem Drogenumschlagplatz. Auf dem Dach des Sanitätshauses von Agesa läge schon seit einer Weile ein riesiger Ast, abgebrochen von einem Baum, der der Stadt gehöre, passiert sei seitdem aber nichts. „Da könnte die Stadt doch auch mal etwas stilvoller mit uns Händlern umgehen“, meint Westrich, der in Sachen Straßenreinigung auch ganz konkrete Wünsche hat: Sonderregelungen für ihn und seine Kollegen, die Rückstufung der Sulzbachstraße zu einer Fußgängerzone. Und außerdem solle die Reinigung künftig besser erledigt werden.

Eine Reaktion der Stadt auf das Schreiben haben die Händler bisher noch nicht bekommen, das will Bürgermeister Latz aber noch nachholen, wie er der SZ verspricht: „Ich werde nun zunächst das persönliche Gespräch mit den Unterzeichnern suchen, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren.“ Und dazu will er mit diesem Thema im Juni nochmals in die städtischen Gremien gehen und dem Rat eine sachgerechte Lösung für die Betroffenen vorschlagen.

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