Saarbrücker Grüne stützen Stadtratsfraktion in der Flüchtlingspolitik

Kommunalpolitik : Rückendeckung für Flüchtlingspolitik der Stadtratsgrünen

Alle Bezirksratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Vorsitzenden der Grünen-Ortsverbände Mitte, Dudweiler und West stellen sich in der Flüchtlingspolitik hinter ihre Stadtratsfraktion.

Die hatte mit allen anderen Stadtratsfraktionen (außer der AfD) beschlossen, Saarbrücken zum „sicheren Hafen“ zu machen und aus Seenot geretteten Menschen Hilfe anzubieten. Die Unterstützer distanzieren sich vom Grünen-Ortsverband Saarbrücken-Halberg, der den Stadtratsbeschluss beanstandet hatte. Die Unterstützer erklären in einer Pressemitteilung, die Kritik des Ortsverbandes Halberg sei eine Minderheitenmeinung bei den Grünen. Es gehe gerade nicht darum, sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken, sondern darum, unbürokratisch zu helfen, erklären die Unterstützer. Deshalb befürworten sie das Hilfsangebot von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) für aus Seenot gerettete Menschen. Yvonne Brück, Grünen-Fraktionschefin im Bezirksrat Halberg und Mitglied im Stadtrat: „Uns ist es wichtig, zu betonen, dass wir Grünen uns mit aller Kraft für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen und auch auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten hierzu ausschöpfen wollen.“
Dasselbe gelte für den Klimanotstand, den der Stadtrat ausgerufen hatte. Auch das hatte der Ortsverband Halberg kritisiert.

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