Zustimmung für Ley-Vorschläge
Saarbrücken. Der Vorstoß von Landtagspräsident Hans Ley (CDU), die Abgeordneten direkt vom Volk wählen zu lassen, ist im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen. Dasselbe gilt für seine Forderung, Ausschuss-Sitzungen häufiger öffentlich abzuhalten
Saarbrücken. Der Vorstoß von Landtagspräsident Hans Ley (CDU), die Abgeordneten direkt vom Volk wählen zu lassen, ist im Parlament auf breite Zustimmung gestoßen. Dasselbe gilt für seine Forderung, Ausschuss-Sitzungen häufiger öffentlich abzuhalten.
CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sagte, Ley habe seine Vorschläge "nicht im einzelnen während der Weihnachtspause mit der CDU-Fraktion abgestimmt". Seine Forderung nach einer Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen sei aber schon in einem Programm der Saar-CDU von 1988 enthalten gewesen. Bei der Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen machte Schreier Einschränkungen. Er äußerte die Befürchtung, dass es dann zu Schaueinlagen von Politikern im Sinne eines "kleinen Plenums im Ausschuss" kommen könnte. Daher sollte die Öffentlichkeit auch in Zukunft nur zugelassen werden, wenn die Mehrheit im Ausschuss dem zustimmt. Kein Problem hätte er hingegen damit, bei Expertenanhörungen die Öffentlichkeit zuzulassen, sagte Schreier.
SPD-Chef Maas würde die Öffentlichkeit bei Ausschuss-Sitzungen indes auch dann zulassen, wenn eine qualifizierte Minderheit im Ausschuss dies verlangt. Er fügte hinzu: "Wenn wir nach der Landtagswahl in der Regierung sind, haben wir nichts zu verbergen." Zudem verwies Maas darauf, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm von 2004 die Einführung des nun von Ley vorgeschlagenen Wahlsystems verlangt hatte - ohne jedoch bei der CDU mit dieser Forderung durchzudringen. Daher zweifle er an der Ernsthaftigkeit des Vorstoßes.
FDP-Fraktionsvize Karl-Josef Jochem begrüßte die Vorschläge von Ley für eine Wahlreform vor dem Hintergrund, dass die Wähler dann zwei Stimmen hätten - eine für den ihnen genehmen Kandidaten und eine zweite für eine Partei. Jochem befürwortete wie Grünen-Chef Hubert Ulrich die Forderung Leys, Ausschuss-Sitzungen häufiger öffentlich abzuhalten, als Beitrag zu mehr Transparenz - insbesondere bei Expertenanhörungen.
Nur ein Ablenkmanöver?
Ulrich meinte, er habe mit der vorgeschlagenen Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl kein Problem. Man müsse sich nur darüber im Klaren sein, dass die CDU dann womöglich alle Direktmandate gewinnen würde. Im Übrigen lenke Ley von anderen Problemen ab - etwa von dem, dass kleine Fraktionen nur zwei wissenschaftliche Mitarbeiter hätten. Ulrich schloss sich hier der Einschätzung von Jochem an: Eine Regierung, die mehrere tausend Mitarbeiter habe, sei so kaum zu kontrollieren. Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Bei uns hat eine kleine Fraktion so viel Mitarbeiter wie im Bundestag ein einzelner Abgeordneter."
