Zusammenrücken und Geld sparen Land fördert Fahrzeug-Kauf nicht

Saarbrücken · Die Stadt Saarbrücken erbringt bereits jetzt Computerdienstleistungen für andere saarländische Kommunen und Landkreise. Diese Zusammenarbeit will die Verwaltung ausbauen. Dadurch könnten auch die Schulden sinken.

Wenn Politiker im Saarland über den Abbau von Schulden reden, fällt oft das Stichwort "interkommunale Zusammenarbeit". Durch Kooperationen sollen die Kommunen Geld sparen. Auf einem Gebiet sieht die Stadt Saarbrücken ein großes Potenzial: Sie will für möglichst viele Städte und Gemeinden ihre Computerdienstleistungen anbieten. Davon könnten beide Seiten profitieren, meint Bürgermeister Ralf Latz (SPD ). Den Bürgern sei egal, wo diese Dienstleistungen erbracht werden. Und es sei unsinnig, dass jede Kommune das selber macht.

Allerdings sei die Zusammenarbeit nicht immer einfach. Wie Latz erklärt, fördere das Land die Kooperationen zwar generell. Doch bei der Fusion der Krematorien der Städte Völklingen und Saarbrücken in der Vereinigte Feuerbestattung Saar GmbH sei vom Land kein Cent geflossen. Auch die Idee der beiden Städte , ein Feuerwehrfahrzeug gemeinsam zu finanzieren und zu nutzen, sei nicht auf Gegenliebe der Landesregierung gestoßen, sagt Latz. Auch hier habe es kein Geld vom Land gegeben.

Latz setzt auf das städtische Informations- und Kommunikationsinstitut Saarbrücken (IKS), das bereits für andere Kommunen und Landkreise viele Computerdienstleistungen erbringt. Dadurch spare die Stadt 200 000 Euro pro Jahr. Eine intensive Zusammenarbeit gibt es bei der Behördenrufnummer 115.

Wer Fragen zur Stadtverwaltung, aber auch zu Landes- und Bundesbehörden hat, kann hier anrufen. Diese Dienstleistung macht die Stadt für die Kommunen Dillingen, Homburg und Marpingen sowie für den Saarpfalzkreis mit, berichtet IKS-Geschäftsführer Joachim Schiff. Bei Überlastung des 115-Servicecenters im Landkreis Merzig-Wadern und in "Randzeiten" würden auch diese Anrufe in Saarbrücken landen.

Berechnung des Wohngeldes

Das IKS übernimmt für alle Landkreise und den Regionalverband außerdem die Berechnung des Wohngeldes sowie die Bearbeitung der Anträge. Die internetbasierte Kfz-Abmeldung wird IKS ab 2015 im Auftrag des Saarpfalzkreises erledigen. Der Landkreistag hat das städtische Unternehmen zudem mit der Wartung der Computer in seiner Saarbrücker Geschäftsstelle beauftragt. Das IKS verwaltet nach Angaben Schiffs auch die Software von 42 Standesämtern im Saarland in seinem Rechenzentrum. Darauf könnten die Kommunen zugreifen. Die Hochschulen und viele Landesbehörden nutzen in Saarbrücken auch das Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz des IKS.

Und wie kommt die geplante Zusammenarbeit mit dem Regionalverband voran? Er sei derzeit dabei, ein Elternportal für die Kinderbetreuung im Internet mit dem Regionalverband aufzubauen, sagt Schiff. 2015 solle das IKS außerdem eine gemeinsame Personalplanungssoftware kaufen. Schiff: "Eine gemeinsame Lizenz ist billiger." Auch bei den Themen Baugenehmigung und Gehaltsabrechnung sei eine Zusammenarbeit denkbar. "Der Abbau von Doppelarbeit ist kostensparend", betont Schiff. Das bezieht er auch aufs gesamte Saarland. Hier gebe es 58 Rechenzentren auf kommunaler Ebene. Wenn die Zusammenarbeit ausgebaut werde, seien Einsparungen beim Einkauf und bei Lizenzen möglich. Schiff hält es auch aus Sicherheitsgründen für sinnvoll, aus den vier Rechenzentren bei Stadt, Regionalverband, Land und Uni zwei zu machen. Die Bundesregierung sei derzeit dabei, ein "IT-Sicherheitsgesetz" auf den Weg zu bringen.

Übrigens hat die Verwaltung nach der Absage der Landesregierung ein kleineres Feuerwehrfahrzeug für 200 000 Euro selbst gekauft, teilt Pressesprecher Thomas Blug mit. Dieses werde jetzt nur im Stadtgebiet eingesetzt.

Die Stadt Saarbrücken ist 2014 mit 1,15 Milliarden Euro verschuldet. Das sind 6436,26 Euro pro Einwohner. Die Kritik von Bürgermeister Ralf Latz an der Landesregierung, die zum Beispiel die Fusion der Krematorien von Saarbrücken und Völklingen nicht unterstützt habe, weist das Innenministerium zurück. Das Land übernehme bei Kooperationen von Kommunen bis zu 75 Prozent der Kosten. Das gelte aber nicht für kommunale Aufgaben wie das Friedhofswesen, das über Gebühren finanziert wird. Dazu gehören auch Krematorien. Der Kauf von Fahrzeugen werde generell nicht gefördert. "Würde man eine Förderfähigkeit in allen Kommunen unterstellen, wären die hohen Kosten nicht unproblematisch. Das würde die Förderung sonstiger investiver Maßnahmen empfindlich schmälern", schreibt das Innenministerium weiter. Das Geld für die Zusammenarbeit von Kommunen werde aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Eine festgelegte Summe für die Zusammenarbeit gebe es nicht. Die bisherigen Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, dass ausreichend Geld zur Verfügung stehe, "zumal diese gegenüber kommunalen Maßnahmen ohne Kooperationscharakter vorrangig gefördert werden", erklärt das Innenministerium. Die Kommunen müssten ihre Projekte und die Kostenaufteilung genau darlegen. Zuschüsse gebe es nur für neue Einzelmaßnahmen, aber nicht für seit Jahren bestehende Zweckverbände. "Auch Personalkosten werden nicht gefördert", betont das Ministerium.

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