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Zufrieden mit Gesetz aus Berlin

Saarbrücken. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft weist die Kritik des Krankenhauspersonals an der Situation in den Kliniken zurück. Das gestern beschlossene Krankenhausstrukturgesetz schaffe neue Pflegestellen. Jasmin Kohl

Die Schilderungen des saarländischen Krankenhauspersonals sowie des Klinikseelsorgers Hermann-Josef Mayers (wir berichteten) zur Situation der Kliniken stoßen auf harsche Kritik seitens der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG). "Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Anzahl der Operationen durch die Einführung der Fallpauschalen in die Höhe geschnellt sei", teilte Thomas Jakobs, SKG-Geschäftsführer, der SZ schriftlich mit. Die Krankenhausbeschäftigten hatten beklagt, dass durch die Einführung der Fallpauschalen mehr Operationen durchgeführt würden, da diese am meisten Geld einbrächten. Jakobs stritt ab, dass Klinikleitungen seither wirtschaftliche über medizinische Entscheidungen stellen.

Seit Einführung der Fallpauschalen werde jedoch nicht jede Krankenhausbehandlung kostendeckend finanziert, sagte er auf SZ-Anfrage und verwies an die Krankenkassen, die für die Vergütung der Behandlungen verantwortlich sind. Axel Mittelbach, Pressesprecher beim Verband der Ersatzkassen Saarland, wies die Kritik zurück: "Für ein und dieselbe Operation bekommen Krankenhäuser im Saarland (…) deutlich mehr Geld als in jedem anderen Bundesland." Auch weitere Kritikpunkte des Krankenhauspersonals wies Jakobs zurück: Die verkürzte Behandlungszeit erklärte er mit dem medizinisch-technischen Fortschritt. "Es gibt Konkurrenz, aber nicht starke", milderte er die Einschätzung, nach der sich Klinikträger seit Einführung der Fallpauschalen in einem Haifischbecken befänden. Auch ein Nachwuchsproblem im Pflegebereich bestehe nicht: Im Ausbildungsjahr 2015/2016 seien alle Ausbildungsstellen für die Krankenpflege besetzt worden. Die Krankenpflegeschule Neunkirchen hätte dieses Jahr sogar 150 Bewerber für 20 Ausbildungsplätze gehabt.

"Wir fühlen uns von der Politik gehört", sagte Jakobs in Hinblick auf das gestern im Bundestag verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz, das weniger Kürzungen als angenommen enthalte. Der Protest des Krankenhauspersonals im September (wir berichteten) habe gewirkt. Jakobs korrigierte die SKG-Schätzung, die davon ausging, dass nach Umsetzung des Gesetzes den saarländischen Kliniken von 2017 bis 2020 insgesamt 50 Millionen Euro entgehen: "Wir gehen jetzt von rund zehn Millionen aus", sagte er. Die Situation der Pflegekräfte würde sich durch das im Krankenhausstrukturgesetz enthaltende Pflegestellenförderungsprogramm verbessern. Die SKG hoffe, dass es bundesweit 6000 Pflegekraftstellen schafft. Nach Verdi-Berechnungen fehlen jedoch insgesamt 70 000 Pflegestellen . Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hält die saarländische Krankenhauslandschaft für reformbedürftig. Es gebe "eine zu hohe Fachabteilungsdichte und zu viele gleich gelagerte Schwerpunkte und Zentren", teilte die Kasse der SZ mit. "Diese Zersplitterung dient zum einen nicht der Qualitätssicherung und verursacht zum anderen hohe Kosten, da diese auch für die Krankenhäuser unwirtschaftlichen Doppel- und Mehrfachstrukturen hohen Aufwand in personeller und sachlicher Hinsicht verursachen."

Medizinisch hochkomplexe Leistungen wie Kardiologie, Gefäßchirurgie oder die Erstbehandlung von Schlaganfall-Patienten müssten in wenigen, aber dafür größeren Einheiten gebündelt werden, ohne dabei die flächendeckende Grundversorgung infrage zu stellen. "Eine bessere Abstimmung des Leistungsspektrums zwischen den Einrichtungen wäre hier zielführend, auch im Hinblick auf die Qualität und die Wirtschaftlichkeit", sagte die AOK .

Das Land müsse auch seinen gesetzlichen Investitionsverpflichtungen nachkommen. Die Investitionen waren in den vergangenen Jahren unter dem Spardruck reduziert worden.

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist mit rund 1,2 Millionen Versicherten der größte Krankenversicherer in den beiden Bundesländern. Andere gesetzliche Kassen hatten bereits ähnliche Forderungen zur saarländischen Krankenhauslandschaft erhoben.