„Zu sehr auf Datenschutz fixiert“

Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Die CDU-Europapolitikerin Doris Pack und der Landespolizeipräsident Norbert Rupp stellten sich den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteurin Nora Ernst hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst : Frau Pack, was waren Ihre ersten Reaktionen auf die Terrorakte in Paris?

Pack: Ich war schockiert und wusste, das jetzt vieles anders wird. Aber ich weiß nicht, ob das, wie es jetzt geworden ist, richtig ist. (…) An dem Morgen, als François Hollande sagte, wir sind im Krieg, war ich doch geschockt. (…) Viele in meinem Bekanntenkreis haben sich an dem Wort gestört, weil es den sogenannten Islamischen Staat aufwertet. (…)

Herbst : Herr Rupp, wie würden Sie die Bedrohungslage im Saarland einschätzen?

Rupp: (…)Wir haben eine hohe abstrakte Gefährdungssituation. Es gibt keinerlei konkrete Hinweise auf irgendetwas im Saarland. (…)

Klein: Frau Pack, Sie haben lange in Brüssel gelebt. Kannten Sie den Stadtteil Molenbeek, wo einige der Attentäter herkamen?

Pack: Ich war nie da, aber ich wusste, dass es ihn gibt. Das zeigt ja, dass man von dieser Gefahr mehr hätte wissen können. Ich weiß nicht, ob man früher etwas hätte machen können. Ich glaube nur, dass in Europa der Austausch solcher Daten sehr viel stärker gefördert werden müsste (…). Ich glaube, da sind wir zu sehr auf das Thema Datenschutz fixiert, anstatt dass wir uns um den Schutz der Menschen kümmern.

Herbst : Herr Rupp, würden Sie das unterschreiben, dass es Informationsdefizite zwischen Sicherheitsbehörden gibt?

Rupp: Das kann ich nicht sagen. Wir sind an einem intensiven Informationsaustausch beteiligt, bundesweit und natürlich auch mit dem Ausland. (…) Dass man einen noch größeren Datenaustausch anstreben muss, sehe ich im Moment nicht.

Herbst : Eine der Hauptaufgaben der Polizei ist der Kampf gegen die immer besser organisierten Einbrecherbanden. Wie erfolgreich waren Sie da?

Rupp: (…) Im Moment haben wir bei den Wohnungseinbrüchen eine ganz leichte Tendenz nach unten, aber die Statistik kann in zwei Wochen schon wieder ganz anders aussehen. Wir sind aber insofern sehr erfolgreich, denke ich, weil die sogenannte Versuchsquote bei mittlerweile weit über 40 Prozent liegt. Das heißt, die Präventionsbemühungen, unsere Verhaltenshinweise, die wir in die Bevölkerung bringen, scheinen zu fruchten, und ein Einbruch bleibt oft im Versuchsstadium stecken.

Klein: In einigen Städten werden Sicherheitsdienste organisiert. Wie kann man erreichen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit der tatsächlichen Sicherheitslage kompatibel ist?

Rupp: Es gibt immer eine große Diskrepanz zwischen Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage . (…) Seit Jahren zerbrechen wir uns die Köpfe, wie wir das hinkriegen. Eine große Offenheit und Darstellung der polizeilichen Maßnahmen hilft ganz entscheidend. (…) Zum Thema Bürgerwehr sage ich, da warnen wir ganz dringend davor. Wir sind sehr froh über Bürgerwachten (…), aber eine Bürgerwehr wäre eine bewaffnete Einheit. Das ist Aufgabe des Staates.

Klein: Frau Pack, woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass man den Eindruck hat, Europa droht auseinanderzubrechen?

Pack: An der Tatsache, dass sich die Regierungen in wichtigen Fragen nicht einig werden können, zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Ich denke, wir brauchen mehr Solidarität (…). Es gibt zu viel nationales Denken, was der europäischen Zusammenarbeit schadet. (…) Wenn das so weitergeht, werden unsere Enkel nicht mehr das genießen können, was wir bis jetzt genossen haben.

Herbst : Die Terrorattentate in Paris waren…

Pack: …ein Aufrütteln für alle, die glauben, wir leben hier auf einer Insel der Glückseligkeit.

Klein: Die aktuelle Bedrohungslage im Saarland ist…

Rupp: …genau wie vor den Terrorakten.

Herbst : Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat ist ohne Alternative, weil…

Pack: …man mit dem sogenannten Islamischen Staat nicht verhandeln kann.

Klein: Innereuropäische Grenzkontrollen sind zur Zeit…

Rupp: …nicht angesagt.

Herbst : Angela Merkel macht in der Flüchtlingskrise…

Pack: …eine gute Figur. Ich bin stolz, dass wir sie haben.

Klein: Zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft beobachte ich mit…

Rupp: Sorge, wenn ich mir die ganze Bundesrepublik oder ganz Europa anschaue. Wir sind hier im Saarland noch ein gutes Stück davon entfernt.

Herbst : Europa braucht mehr…

Pack: …Solidarität.

Klein: Die saarländische Polizei braucht mehr…

Rupp: …Leute, die daran glauben, dass das, was wir machen wirklich zur Sicherheit führt, und nicht Leute, die ständig betonen, dass wir zu wenig Mitarbeiter haben.