Zoff über Gutachten zur Grubenflutung

Als "waschechtes Parteigutachten" hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion , Tobias Hans , das am Freitag vorgestellte Gutachten des Bergrechtlers Dirk Teßmer zur Bewertung der Teilflutung des Bergwerks Saar in der Primsmulde bezeichnet.

Dieser hatte die Teilflutung als rechtswidrig bewertet - Auftraggeber ist die Grünen-Fraktion. Hans warf den Grünen vor, mit "bestellten Gutachten die Stimmung anzuheizen". SPD-Fraktionsvize Volker Schmidt entgegnete, andere Juristen, nämlich die des Wirtschaftsministeriums, hielten die Abläufe für korrekt.

Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum sagte, das Gutachten müsse man ernst nehmen und solle Thema im U-Ausschuss werden. Die Piraten lassen das Gutachten von ihren Juristen prüfen. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sieht in dem Gutachten eine "sehr belastbare Grundlage", dass die Teilflutung rechtswidrig ist. Es habe weder eine wasserrechtliche Genehmigung, ein Planfeststellungsverfahren noch einen Abschlussbetriebsplan gegeben. "Das Bergamt muss auf dieses Gutachten reagieren", sagte er.