Müll- und Wertstoffentsorgung „Bürgerabzocke“, Umweltbelastung und mehr: Saarbrücker beschweren sich über den ZKE
Saarbrücken · Bei SZ-Leserinnen und -Lesern hat sich Frust über die Art der Bereitstellung der Müll- und Wertstofftonnen durch den Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) in Saarbrücken aufgebaut. Welche Vorwürfe im Raum stehen und was der ZKE selbst dazu sagt.
Warum werden die Restmülltonnen von dem Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) der Stadt Saarbrücken nach der Leerung wieder zurückgestellt, während bei denen für Papier diese Aufgabe die Hausgemeinschaften übernehmen müssen? Warum setzt der Entsorger in manchen Saarbrücker Stadtteilen bei der Abfuhr des Bio-Guts aus den Grünen Tonnen kostenpflichtige „Vor- und Nachkommandos“ ein? Und kann es den Anliegern in Wohngebieten zugemutet werden, die gelben Tonnen zu einem zentralen Sammelplatz zu bringen? Mehrere SZ-Leser sind verärgert über die Handhabung des ZKE und haben sich an unsere Redaktion gewendet. Wir haben bei dem städtischen Entsorger nachgefragt:
Probleme mit dem ZKE in Saarbrücken: Akt der Bürgerabzocke?
„Ich habe es nie verstanden, warum es in Saarbrücken in manchen Stadtteilen für die Rest- und Grüne Tonne eine Zwangsabgabe für ein sogenanntes Vor-und Nachkommando gibt, dass die Tonnen am Abholtag an die Straße stellt und wieder zurück“, steht für einen SZ-Leser fest. Für ihn sei das „ein Akt der Bürgerabzocke und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“. Im Gegensatz zur Innenstadt, in der diese Maßnahme sinnvoll sei, sei sie in reinen Wohnstraßen wie zum Beispiel auf dem Rotenbühl völlig unnötig, sagt der Saarbrücker. Zumal auch in den Vororten wie Scheidt die Anwohner ihre Tonnen in Eigenverantwortung am Abholtag an den Straßenrand stellen müssten.
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Hinzu komme der Aspekt der Umweltbelastung: „Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass ein Mitarbeiter der ZKE mit einem mit herkömmlichem Kraftstoff betriebenen, großen PKW von Haus zu Haus fährt und die Tonnen an die Straße und später wieder zurückstellt“, so der SZ-Leser weiter. Dabei wolle die Landeshauptstadt doch stets umweltfreundlich sein. Für ihn steht fest: „Hier wird seit Jahren die Faulheit der Bürger unterstützt, Gebühren für den maroden Stadtsäckel generiert und aktuell jetzt noch die Umwelt durch unnötiges Autofahren belastet.“ Denn das ständige „Stop and Go“ verursache eine extrem hohe Schadstoffbelastung.
Warum Unterschied beim Rein- und Rausfahren der Tonnen?
Andere SZ-Leser möchten wissen, warum es überhaupt den Unterschied gibt, dass die Restmülltonne und die Biotonne von ZKE-Kräften an die Straße und nach der Leerung wieder zurückgestellt werden und das bei der Gelben Tonne für Wertstoffe und bei der Papiertonne anders ist. Hier muss die Hausgemeinschaft die Tonnen an den Abfuhrtagen selbst an die Straße stellen und nach der Leerung wieder zurückholen.
„Da die Gelbe Tonne ein kostenloses Angebot ist und dies auch so bleiben soll, gibt es für sie, genau wie bei der Papiertonne, keinen Transportservice durch unsere Mitarbeiter“, erklärt ZKE-Sprecherin Judith Pirrot auf diese Frage. Wer dieses Angebot nutzen möchte, müsse also selbst dafür sorgen, dass sich die Tonnen mit gelbem und blauem Deckel am Abfuhrtag bis spätestens sechs Uhr am Straßenrand befinden und nach der Leerung wieder zurückgestellt werden.
ZKE-Sprecherin rechtfertigt PKW-Einsatz
Der Transportservice für die kostenpflichtigen und verpflichtenden Tonnen werde dagegen, wie vom SZ-Leser beobachtet, mit einem PKW von einem separaten Team ausgeführt. „Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass die Abfallgefäße rechtzeitig beim Eintreffen des Entsorgungsfahrzeuges bereitstehen und ohne weitere Verzögerungen entleert werden können“, sagt die Sprecherin und ergänzt: „Dies ist gerade in der Innenstadt mit oft engen Straßen und hohem Verkehrsaufkommen besonders wichtig und richtig.“
Den Transportservice könnten die Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls gemäß dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz durch ihre Satzung mit Anschluss- und Benutzungszwang regeln. Dies bedeutet, dass bei allen Anwesen diese Serviceleistung erbracht wird und Ausnahmen nicht zulässig sind. Ein öffentliches Bedürfnis sei gegeben, wenn dadurch „nach objektiven Maßstäben das Wohl der Gemeinde-Einwohner gefördert wird“, heißt es weiter.
Zwang seit Anfang 1988
Im Stadtgebiet bestehe dieser Zwang seit Anfang 1988. Der ZKE führt den Transportservice in den Stadtteilen Alt-Saarbrücken, Burbach, Eschberg, Malstatt, St. Arnual, St. Johann sowie den ehemaligen Saarbrücker Teilen von Güdingen durch. Pirrot: „Die Mehrheit der Einwohner der besagten Stadtteile würde auf die Durchführung des Transportservices nicht verzichten wollen, da diese günstige Dienstleistung für sie eine erhebliche Erleichterung darstellt.“ Die Leistung umfasse den Hin- und Rücktransport des Abfallgefäßes von seinem Standplatz zum Fahrbahnrand der nächsten von dem Einsammel-Fahrzeug anfahrbaren Straße. Oftmals müssten beispielsweise im eng bebauten Innenstadtbereich oder auch in Burbach und Malstatt sehr schwere Gefäße aus Hinterhöfen oder aus Kellern zur Entleerung bereitgestellt werden, berichtet die Sprecherin.
Hintergrund des Anschluss- und Benutzungszwanges sei zum einen die den Gebühren zu Grunde liegende Mischkalkulation, zum anderen der praktische Hintergrund, dass die Leistung nur bei einem flächendeckenden Angebot wirtschaftlich erbracht werden könne. Die Wahl eines einheitlichen Gebührenmaßstabes, bei dem nicht exakt die Entfernung vom Standplatz bis zum Bereitstellungsplatz für jedes Anwesen ermittelt wird, sei rechtlich anerkannt.
Wie viel die Bürger für den Transportservice zahlen müssen, ist in der Abfallgebühren-Satzung geregelt, teilt der ZKE mit. So koste die Dienstleistung zum Beispiel pro Bio-/Restabfall-Gefäß bei einer Tonne mit 120 Litern und zweiwöchentlicher Abfuhr pro Leerung 0,77 Cent. Das ergibt für das gesamte Jahr 20,02 Euro.
ZKE kann Umstellung auf E-Antrieb nicht sofort verwirklichen
Zu der von dem SZ-Leser geäußerten Kritik bezüglich Schadstoffbelastung durch das Vor-und Nachkommando erklärt die Sprecherin: „Der ZKE ist für das Thema Umwelt- und Klimaschutz hochsensibilisiert und nimmt dieses Anliegen sehr ernst.“ Im Rahmen seiner Pflichtaufgaben versuche der Entsorger die damit zusammenhängenden Umweltbelastungen so gering wie möglich zu halten. So achte man bei der Beschaffung seiner Fahrzeugen und Maschinen schon immer auf möglichst umweltfreundliche Produkte. „Der ZKE modernisiert permanent seinen Fuhrpark im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten und unter besonderer Berücksichtigung von Umweltaspekten“, so Pirrot weiter. Durch Umstellung auf Elektro- und bei größeren Fahrzeugen auf Wasserstoff-Antriebe hoffe man, eine signifikante Verringerung der Umweltbelastungen zu erreichen. Doch dies sei allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht sofort realisierbar.
Enge Sackgassen in Bübingen: Bürger müssen selbst Hand anlegen
Ein weiterer SZ-Leser aus Bübingen beklagt, dass die Anwohner der Birkenstraße eine Aufforderung erhalten haben, die gelben Tonnen am Abfuhrtag bis sechs Uhr morgens an „die Hauptstraße“ zu stellen. Müssen Anwohner in solchen Wohngebieten künftig die Gefäße an einen zentralen Sammelplatz rollen?, möchte er wissen. Die Gelbe Tonne werde in Saarbrücken im Auftrag des ZKE durch die ASS geleert, erklärt ZKE-Sprecherin Judith Pirrot. Ihre Nachfrage beim ASS-Geschäftsführer habe ergeben, dass es sich bei der Birkenstraße um eine Zufahrtsstraße mit vier abgehenden, zirka 50 bis 60 Meter langen und engen Sackgassen handele, an deren Ende sich kein Wendehammer befinde. Die großen Müllfahrzeuge der ASS seien gezwungen, rückwärts in die engen Straßen einzufahren. Da diese Fahrweise durch die Versicherungen aufgrund der Unfallgefahr stark eingeschränkt sei, habe die Gesellschaft die Anwohner dieser Sackgassen gebeten, ihre Gelben Tonnen zur Abfuhr bis zur nächsten Einmündung zu ziehen. „Hierdurch soll die regelmäßige Leerung gewährleistet werden, da es ansonsten jederzeit sein könne, dass durch nicht ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge oder Behinderung durch Pflanzenüberwuchs eine sichere Einfahrt und somit die Leerung nicht möglich ist“, sagt Pirrot weiter.
