ZF investiert und schafft Jobs

Mit wichtigen Bauprojekten befasste sich gestern der Stadtrat. Die Zukunft des ehemaligen Milchhof-Geländes sorgte für Streit. Einig waren sich die Fraktionen nur, dass hier kein Platz für Bordelle ist.

Die ZF Getriebe GmbH hat gestern mit dem Spatenstich den Startschuss für die Arbeiten an einem neuen Verwaltungsgebäude auf dem Betriebsgelände im Industriegebiet Süd gegeben. 18 Millionen Euro investiert der Automobilzulieferer in den 7000 Quadratmeter großen Bau und schafft nach eigenen Angaben 250 Arbeitsplätze. Während hier schon gebaut wird, beschäftigte sich der Stadtrat gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung mit einem weiteren Bauprojekt, das ZF betrifft. Im Gewerbegebiet Eurozone an der Goldenen Bremm wird die städtische Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) ein Kundendienstzentrum für ZF bauen und es an das Unternehmen vermieten (die SZ berichtete).

Derzeit werden die Getriebe noch auf dem Firmengelände repariert. ZF benötigt aber Platz für ein Ausbildungszentrum und will den Kundendienst deshalb auslagern. Am Hauptfriedhof, also in der Nähe des neuen Kundendienstzentrums, wird die GIU zudem Parkplätze für die ZF-Mitarbeiter und die Friedhofsbesucher bauen. Die Fraktionen gaben nun grünes Licht für das Bauprojekt, das 22 Millionen Euro kosten und Ende nächsten Jahres fertig sein soll.

Der Stadtrat hat auch den Bebauungsplan für das Areal zwischen dem Busdepot und dem ehemaligen Milchhof-Gelände in Alt-Saarbrücken als Gewerbegebiet verabschiedet. Bordelle und Spielhallen sind tabu, die Ansiedlung von Gewerbe und Bildungseinrichtungen soll aber möglich sein.

2013 hatte die Verwaltung eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis erlitten. Der Richter hatte entschieden, dass eine Ansiedlung eines Bordells grundsätzlich möglich sei, weil die Stadt keine konkrete Planung für das Gelände vorgelegt hatte.

Die Verwaltung kämpfte aber weiter gegen das Bordell. Auch um die Vorgaben des Gerichts zu erfüllen, teilt die Stadt nun das Gebiet vom Milchhof bis zum Busdepot in zwei Bebauungspläne auf. Gestern beschloss der Stadtrat nur den Bebauungsplan für das Gelände rechts des Milchhofs bis zum Busdepot.

Auf dem Milchhof-Areal selbst soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ein Möbelmarkt entstehen. Darüber entscheidet der Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug vor der Sitzung mit. Derzeit würden die Pläne für den Möbelmarkt offengelegt.

Die CDU-Fraktion ist gegen diese Ansiedlung und forderte ein Gesamtkonzept, das die Messe in der direkten Nachbarschaft einschließt. Sie stimme dem Bebauungsplan aber zu, um Ansiedlungen von Bordellen zu verhindern. Die SPD-Fraktion befürwortete dagegen, die beiden Verfahren zu trennen. Bei der Messe gehe es nun darum, nach deren Kauf eine schlagkräftige Gesellschaft für das Messe- und Kongresswesen aufzubauen, sagte Fraktionschef Bauer. CDU-Fraktionschef Strobel sagte dagegen, die Stadt hätte das Milchhof-Gelände kaufen müssen, um dort Industrie anzusiedeln.

Die Verwaltung will ihr Gesamtkonzept zur Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke im November in die städtischen Gremien bringen. Alle eingereichten Fragen der Stadtratsfraktionen würden dann beantwortet, erklärte gestern Stadtpressesprecher Thomas Blug: "Um für die Oberfläche möglichst viel Fördergeld abrufen zu können, sind wir derzeit in Abstimmung mit dem Land hinsichtlich der Abrechnungsfrist für die EU-Fördertöpfe." Je länger die Stadt Zeit habe, um Rechnungen einzureichen, desto mehr Geld der Europäischen Union könne sie nutzen. Ursprünglich sollte die Wilhelm-Heinrich-Brücke im August komplett saniert werden. Nun wird sie zunächst auf der Unterseite repariert. 2015 soll auch auf der Brücke gearbeitet werden.