„Zeit für Umverteilung“

7000 Beschäftigte haben gestern im Tarifstreit mit Bund und Kommunen die Arbeit niedergelegt. Von den Arbeitgebern fühlen sie sich verhöhnt. Auf Empörung stieß auch das Vorgehen des Winterberg-Klinikums.

"Provokation", "Sauerei", "Frechheit", "Skandal", "Hohn", "Unverschämtheit" - mit deutlichen Worten haben die Gewerkschaften eine Woche vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Saarbrücken Front gegen die Arbeitgeber gemacht. Laut Verdi marschierten gestern 6000 streikende Mitarbeiter von Kliniken, Kitas, Müllabfuhren, Rathäusern sowie weiteren Kommunal- und Bundesverwaltungen zum Vorplatz des Staatstheaters - eine Schätzung, die die Polizei später sogar auf 7000 erhöhte. Die Tarifrunde betrifft im Saarland rund 16 000 Angestellte des Bundes, der Kommunen und der Knappschaft. Für die 14 000 Angestellten des Landes wird erst 2017 verhandelt. Die Beamtenbezüge werden vom Gesetzgeber festgelegt.

Verdi, GEW und Beamtenbund (DBB) fordern sechs Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von einem Jahr. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber von 0,6 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr bedeute einen Reallohnverlust, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Und dies in einer Zeit, in der die öffentliche Hand deutlich mehr einnehme. Auch das sei ein Grund, "nicht bescheiden" zu sein, sondern eine kräftige Lohnerhöhung durchzusetzen. Zwar gehe es vielen Kommunen schlecht, sagte Bühler. Doch dann müsse die Politik eben "Superreiche" heranziehen. Der Verdi-Bezirksvorsitzende Bernd Schumann bezeichnete die Lohnrunde daher als "politischen Arbeitskampf". Es sei "Zeit für Umverteilung".

Karl-Heinz Leverkus von der DBB-Tarifkommission sagte, dass der Bund kein Geld habe, sei ein Ammenmärchen. Er schwimme im Geld und müsse damit die Kommunen vernünftig ausstatten. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten die Leidtragenden der "schwarzen Null" seien. DBB-Landeschef Ewald Linn ergänzte, der öffentliche Dienst müsse als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben.

Für Empörung bei den Streikenden in Saarbrücken sorgte das Vorgehen des Klinikums auf dem Saarbrücker Winterberg, zur Aufrechterhaltung eines Notdienstes streikwillige Mitarbeiter zur Arbeit zu verpflichten. Klinikleitung und Gewerkschaft Verdi hatten sich nicht auf eine Notdienst-Vereinbarung einigen können. Am Mittwochnachmittag beantragte Verdi beim Arbeitsgericht in Saarbrücken den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die einseitige Notdienst-Anordnung zu stoppen. Noch in den Abendstunden, also am Vorabend des Streiks, entschied das Gericht im Sinne des Klinikums. Wenn es um die Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes gehe, so der Tenor des Gerichtsbeschlusses, könne der Arbeitgeber auch einseitig Notmaßnahmen ergreifen, vor allem dann, wenn es um die besonders behandlungs- und pflegebedürftigen Patienten der Intensivstation gehe. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Saar begrüßte, dass das Arbeitsgericht der Gewerkschaft "klare Grenzen aufgezeigt" habe. Dadurch werde vermieden, dass ein Arbeitskampf auf dem Rücken von Patienten ausgetragen werde, so KAV-Vorsitzender Armin Emanuel (SPD ). Verdi-Sekretär Michael Quetting deutete an, dass man Beschwerde einlegen werde, um die Frage im Hauptverfahren klären zu lassen.

"Ungeheuerlich" nannte Verdi-Rednerin Bühler das Vorgehen der Klinikleitung, dies sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Streik. "Es ist eine Schande, dass man Menschen, die rund um die Uhr für andere da sind, so mies behandelt." Dann überließ sie das Mikrofon der Krankenschwester Sandra Kiefer-Schmidt, die berichtete, die Situation auf den Stationen sei "seit Jahren katastrophal", die Pflegekräfte am Limit.

Die Tarifverhandlungen gehen am Donnerstag weiter. Verdi-Mann Schumann drohte den Arbeitgebern bereits: "Wenn die sich nicht bewegen mit ihrem Arsch, können wir auch anders."