Wohin mit den zusätzlichen Millionen?
Saarbrücken · Ab 2020 hat das Saarland erstmals seit Jahren wieder finanziellen Spielraum. Wofür der genutzt werden soll, darüber beriet die Landesregierung gestern mit Vertretern mehrerer gesellschaftlicher Gruppen.
Nach acht Jahren ist gestern erstmals wieder die Saar-Gemeinschaftsinitiative (SGI), eine Runde aus gesellschaftlichen Gruppen wie Kammern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen, einberufen worden. Bei dem Treffen, das Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) initiiert hatte, ging es um die Frage, wofür das Saarland die 500 Millionen Euro Finanzhilfen, die es ab 2020 erhält, einsetzt.
Konkrete Ergebnisse brachte das Treffen erwartungsgemäß nicht. Einigkeit herrschte aber darüber, dass mit dem Geld das Kernproblem des Saarlandes angegangen werden soll: die demografische Entwicklung. "Es geht um die Frage, was wir tun müssen, damit das Land attraktiv ist, auch für Menschen von außerhalb", sagte die Ministerpräsidentin. Auch Eugen Roth , oberster Landesvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, erklärte: "Wenn wir die Abwanderung junger qualifizierter Frauen und Männer nicht stoppen können, ist alles andere nachrangig." Doch über den richtigen Weg dahin dürfte es noch kontroverse Diskussionen geben.
Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, plädierte für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, aber auch in Städte und Gemeinden, die "in den letzten Jahren arg vernachlässigt" worden seien. Aus den Vollen schöpfen kann das Land dabei freilich nicht. "Klar ist, dass die Zahl der Wünsche das Volumen übersteigen wird", sagte Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD ). Deshalb sei es wichtig, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen. Kramp-Karrenbauer kündigte ein weiteres Treffen der Initiative in der nächsten Legislaturperiode an.
Die SGI wurde 1993 ursprünglich ins Leben gerufen, um Lösungen für den Strukturwandel im Saar-Bergbau zu finden.
