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Wo ist das Willi-Graf-Ufer?

 Blick von der Alt-Saarbrücker Schlossmauer auf das Willi-Graf-Ufer unterhalb des Finanzamtes in St. Johann. SZ-Archiv-Foto: Iris Maurer
Blick von der Alt-Saarbrücker Schlossmauer auf das Willi-Graf-Ufer unterhalb des Finanzamtes in St. Johann. SZ-Archiv-Foto: Iris Maurer FOTO: Iris Maurer
Saarbrücken. Am 10. September benannte der Saarbrücker Stadtrat die untere Berliner Promenade in „Willi-Graf-Ufer“. Der Bezirksrat Mitte, dem üblicherweise die Benennung von Straßen obliegt und der sich übergangen sieht, ist nicht sicher, ob die Räte wussten, welches Ensemble sie da nach dem Widerstandskämpfer und Saarbrücker Ehrenbürger benannten. Er bittet die Verwaltung um Aufklärung. Von SZ-Redakteur Peter Wagner

Wo genau muss man hin, wenn man ans Willi-Graf-Ufer in Saarbrücken möchte? Gehört nur der Uferstreifen dazu oder auch der Rad- und Gehweg? Und was ist mit dem Kinderspielplatz am Staden? Drin oder nicht drin? Wie am 11. September berichtet, hatte der Stadtrat tags zuvor die untere Berliner Promenade nach dem Widerstandskämpfer Willi Graf benannt.

Die Befürworter von Grünen, Freien Wählern, SPD und Linken hatten den 70. Jahrestag der Hinrichtung Grafs durch die Nazis am 12. Oktober im Sinn und wollten dem Saarbrücker Ehrenbürger auf die Schnelle zeitnah eine weitere Würdigung zuteil werden lassen. CDU und FPD trugen den Beschluss nicht mit. Der Beschluss hatte am Donnerstag, 26. September, ein Nachspiel im Bezirksrat Mitte, der normalerweise für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen zuständig ist. Obwohl der Bezirksrat über nahezu alle anstehenden politischen Entscheidungen in der Stadt informiert wird, unterblieb in diesem Fall eine Benachrichtigung.

Lediglich Bezirksbürgermeisterin Christa Piper (SPD) hatte einen Hinweis auf die beabsichtigte Namensgebung erhalten. Im Bezirksrat nannte Piper das Vorgehen von Stadtrat und Verwaltung (weil sie den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung des Stadtrates nahm) "dumm und unprofessionell".

FDP und Linke im Bezirksrat zeigten Lust, einem Antrag der CDU zu folgen und die Kommunalaufsicht anzurufen. Wie CDU-Sprecher Jörg Moscherosch verlangte, sollen die Aufseher prüfen, ob die Benennung durch den Stadtrat rechtmäßig war. Der zur Klärung in die Sitzung gerufene Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth kam zum Befund, dass das vom Stadtrat in Willi-Graf-Ufer benannte Ensemble gar keine öffentlich gewidmete Straße sei, sondern nur "eine öffentliche Sache", ein Ufer. Und das falle in die Zuständigkeit des Stadtrates. Diese Auslegung fanden die meisten Bezirksratsmitglieder "konstruiert" (Herbert Meyer, SPD) oder eine "juristische Halbheit" (Egon Scheureck, Linke). Denn schließlich finde dort ja auf einem befestigten Weg reges Leben statt. Schließlich einigte sich der Bezirksrat auf ein anderes Vorgehen.

Er fragte nämlich nach der exakten Lage des neu benannten Willi-Graf-Ufers. Aus den Unterlagen des Vermessungsamtes der Stadt, vom Dezernenten Wohlfahrt verlesen, geht hervor, dass damit die lange Strecke von Bürgerpark/Congresshalle bis Einmündung Obere Lauerfahrt gemeint ist. Das fanden die meisten verwunderlich, denn sie gingen, davon aus, dass nur das Ufer unterhalb der Berliner Promenade benannt wurde und nicht ein zwei Kilometer langer Streifen. "Der Stadtrat weiß nicht, was er beschlossen hat und wie", mutmaßte SPD-Sprecher Herbert Meyer. Daraus ergab sich (bei Enthaltung der Grünen und Nein der FDP) der Auftrag an die Verwaltung, einen Lageplan vorzulegen, auf dem das Willi-Graf-Ufer in voller Länge und Breite zu sehen ist. Und es soll ermittelt werden, ob dieses Areal wirklich mit der Fläche übereinstimmt, über die im Stadtrat abgestimmt wurde. Je nach Ergebnis behält sich der Bezirksrat vor, Rügen zu erteilen oder gar Aufseher anzurufen.

saarbruecken.de


Zum Thema:

Auf einen BlickAuf ihrer Internetseite erklärt die Stadtverwaltung, dass der Stadtrat am 10. September beschloss, "die untere Berliner Promenade inklusive der Bereiche vom Ende des Bürgerparks (Congresshalle) bis zum Beginn des Stadens Willi-Graf-Ufer" zu nennen. Die SZ berichtete am 11. September: "Die untere Berliner Promenade, also die Straße entlang der Saar von der Congresshalle bis zum Staden, wird in Willi-Graf-Ufer umbenannt." Und am 26. September: "Willi-Graf-Ufer heißt das St. Johanner Saarufer zwischen Luisen- und Bismarckbrücke - seit dem Stadtratsbeschluss vom 10. September." red