Wo drückt Polizisten der Schuh?

Wie kommt die Neuorganisation der Polizei im Saarland bei den Beamten an? Wo gibt es Probleme und Korrekturbedarf? Das will die Gewerkschaft der Polizei wissen und befragt rund 2000 ihrer aktiven Mitglieder.

. Rund 2000 Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GDP), die im aktiven Dienst stehen, haben in den letzten Wochen Post bekommen. Die GdP, die etwa 70 Prozent der Polizisten an der Saar organisiert, fordert ihre Basis auf, an einer groß angelegten Befragung teilzunehmen. Zur Halbzeit oder auf halbem Weg der jüngsten Polizeireform, die bis 2020 angelegt ist, soll ein Stimmungsbarometer für die saarländische Polizei abgefragt werden. Gewerkschaftschef Ralf Porzel: "Wir wollen wissen, wie die bisher eingeleiteten Veränderungen wahrgenommen und bewertet werden. Und: Welche Verbesserungsvorschläge werden gemacht." Gemeinsam mit seinem Kollegen Dirk Britz betont der GdP-Chef, wichtigste Ziele seien optimale Aufgabenerledigung bei der Polizei und faire Arbeitsbedingungen für die Beamten. Bis September sollen die Ergebnisse der Umfrage vorliegen und in die Arbeit einer von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) eingesetzten Kommission zur Evaluierung (Bewertung und Auswertung) der Neuorganisation eingebracht werden.

Auf den Weg gebracht wurde die Befragung nachdem angeblich der Vorschlag einer Mitarbeiterbefragung bei Polizeispitze und Innenministerium auf keine Gegenliebe stieß. Rund 10 000 Euro investiert die GdP in das Projekt, das wissenschaftlich von Dr. Kai Masser (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften) und einem Büro für angewandte Psychologie begleitet wird. Ursprünglich arbeitete die GdP maßgeblich an der Neuorganisation mit. Ihr Ex-Landesvorsitzender Hugo Müller ist ständiger Vertreter des Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp . Nach einem Führungswechsel geht die Gewerkschaft immer wieder auf kritische Distanz. Insbesondere nachdem die Zahl der jährlichen Neueinstellungen von 100 auf 80 reduziert wurde und Stellen von 50 Angestellten zur Disposition gestellt wurden. Bis zum Jahr 2020 sollen unter dem Strich exakt 300 Beamtenstellen gestrichen sein. Um dieses Ziel zu erreichen wurden die Inspektionen im Land in A- und B-Dienststellen eingruppiert. In den B-Inspektionen sollen Beamte , die in den Ruhestand gehen, nicht mehr ersetzt werden. Einige dieser Inspektionen sperren derzeit bereits mangels Personal an bestimmten Wochentagen nachts für sechs Stunden die Türen ab.

Rund 60 Fragen sollen zur Halbzeit der Reform online beantworten. Anonym wird beispielsweise nach der persönlichen Arbeitszufriedenheit, der persönlichen Belastung und dem Arbeitsklima gefragt. Die vorgeschlagenen Antworten reichen von eins (sehr zufrieden) bis fünf (sehr unzufrieden) oder "keine Angabe".

Beim Schwerpunktthema "Auswirkungen der Polizeireform" wird konkret nach persönlichen Auswirkungen und Problemen oder Schwierigkeiten sowie den Konsequenzen für die Polizeiarbeit ( Bürgernähe oder Erhalt aller Inspektionen) gefragt.

Meinung:

Aktion ist nicht ohne Risiko

Von SZ-RedakteurMichael Jungmann

In welchem Betrieb sind alle, Belegschaft, Chefs und Kunden rundum zufrieden? Ein solcher Musterladen dürfte kaum existieren, insbesondere nicht, wenn er - wie bei der saarländischen Polizei - die vielfältigen Aufgaben eines großen Sicherheitsapparates unter dem Diktat der Schuldenbremse zu erledigen hat. Undankbare, unbeliebte und unbequeme Aufgaben und Vorgesetzte gibt es sicher in den Reihen der Ordnungshüter. In einigen wenigen Fällen darf sogar von Führungsdefiziten gesprochen werden.

Möglich, dass die Befragung der GdP hier zielführende Resultate bringt. Das Hauptaugenmerk gilt aber den negativen und positiven (die soll es auch geben) Konsequenzen der Reform, die Gewinner und Verlierer hat. Die GdP-Landesspitze beweist durchaus Mut, ein solches teures Vorhaben zu realisieren. Die Aktion birgt Risiken, kann etwa an mangelnder Teilnahme scheitern. 700 von 2000 Antworten sind bislang eingegangen. Das genügt noch lange nicht für ein echtes, realistisches Stimmungsbarometer.