Wo die Not besonders groß ist
Regionalverband. Die Not ist nicht gerecht verteilt im Land. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Noch nie sei sie aber so gut dokumentiert worden, noch nie sei "die Qualität der Daten", die das belegen, so gut gewesen. Das erklärte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) gestern bei der Vorstellung des ersten Sozialberichts seiner Verwaltung
Regionalverband. Die Not ist nicht gerecht verteilt im Land. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Noch nie sei sie aber so gut dokumentiert worden, noch nie sei "die Qualität der Daten", die das belegen, so gut gewesen. Das erklärte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) gestern bei der Vorstellung des ersten Sozialberichts seiner Verwaltung."Bemerkenswert" sei zum Beispiel, sagte Gillo, dass fast die Hälfte aller saarländischen Hartz IV-Empfänger vom Jobcenter im Regionalverband betreut wird, obwohl nur rund ein Drittel der saarländischen Bevölkerung hier lebt. Auch innerhalb des Regionalverbands sind die sozialen Probleme nicht gleichmäßig verteilt. In der Landeshauptstadt leben rund 53 Prozent der Bevölkerung des Regionalverbands, aber 68 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Und auch innerhalb Saarbrückens gibt es ein starkes soziales Gefälle. So leben im Stadtteil Eschringen nur rund 5,7 Prozent der Einwohner von Hartz IV, in Burbach aber 38,7 Prozent.
Auch was die Grundsicherung im Alter, die Hilfen zum Lebensunterhalt für diejenigen, die noch nicht im Rentenalter, aber nicht mehr arbeitsfähig sind, die Hilfen zur Pflege und die Leistungen für Asyl- und Wohngeldempfänger angeht: Im Regionalverband sind hier deutlich größere Probleme zu bewältigen als in den fünf anderen saarländischen Landkreisen.
Für Gillo ergibt sich daraus "eine klare Aussage ans Land", die lautet: "Unsere Finanzausstattung ist angesichts der Probleme nicht angemessen". Er erwartet, dass das Land, nachdem nun der Sozialbericht vorliegt, "die besondere Lage des Regionalverbands akzeptiert und berücksichtigt, wenn über Projekt und Finanzströme entschieden wird". Gillo nennt als Beispiel den Kampf gegen Kinderarmut. Da habe das Land in jedem Landkreis ein Projekt finanziert. Er wolle nicht sagen, dass es im Lankreis St. Wendel keine Kinderarmut gibt, aber die Probleme dort seien vergleichsweise gering. Gillo: "Man müsste sagen: Wenn St. Wendel ein solches Projekt bekommt, dann bekoomt der Regionalverband sechs."
Allein für die Hilfen zur Pflege müsse der Regionalverband in diesem Jahr rund 12,5 Millionen Euro ausgeben. das sind rund 2,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Weil der Regionalverband selbst keine Steuern erheben darf, muss er das Geld, dass er für seine Aufgaben braucht von seinen zehn Städten und Gemeinden kassieren. Dass die Städte und Gemeinden da gelegentlich sauer sind, könne er verstehen. Er hoffe aber, dass der Sozialbericht die Kritik aus den Rathäusern abschwäche - vor allem die Kritik aus dem Saarbrücker Rathaus. Denn die Landeshauptstadt profitiere davon, dass sie ihre besonders hohen Soziallasten nicht alleine tragen muss, sondern aus der gemeinsamen Kasse des Regionalverbands Geld fließt.
Bei allen Problemen, die der Sozialbericht aufzeige, er wolle "nicht den Eindruck erwecken, als würden wir erschlagen von den sozialen Problemen und wären dem hilflos ausgesetzt", betonte Gillo. Im Regionalverband konzentrieren sich nämlich nicht nur die sozialen Probleme des Landes, "wir sind auch das wirtschaftliche Zentrum des Saarlandes", erklärte Gillo.
Der Sozialbericht soll dabei helfen, noch gezielter Sozialpolitik zu machen als bisher. Er soll der Politik im Regionalverband, in den Städten und Gemeinden ebenso als Grundlage für Entscheidungen dienen wie dem Land. Aber auch Verbände und Vereine können von den Daten profitieren, sagt Gillo.
Die neuen Daten zu fehlenden Vorsorgeuntersuchungen und Auffälligkeiten in der Sprachentwicklung bei Kindern zum Beispiel zeigen enorme Unterschiede zwischen den Grundschulen. Die Gemeinden und Saarbrücker Stadtteile mit den höchsten Auffälligkeiten haben auch den höchsten Anteil an im weitesten Sinne "ärmeren und sozial auffälligen Familien", sagt Peter Gillo. Der Bericht zeige, welche Herausforderungen Politik und Gesellschaft ernstnehmen müssen.
Info: Regionalverband Saarbrücken, Telefon (06 81) 5 06-13 00
"Die sozialen Probleme des Landes konzentrieren sich im Regio nal-verband."
Peter Gillo, Regional- verbandsdirektor
