Immobilien des Landes : Wo das Land Geld verpulvert

Der Landesrechnungshof hat die Immobilien des Landes unter die Lupe genommen – und einiges an Einsparpotenzial gefunden.

Das Land ist im Besitz etlicher Grundstücke und Immobilien. Dahinter steht ein beträchtlicher Wert. Das, kritisiert der Landesrechnungshof, sei der Landesregierung aber gar nicht wirklich bewusst. Knapp 240 Verwaltungsgebäude (ohne Hochschulen, Uniklinik und Justizvollzugsanstalten) hat sich der Rechnungshof zwischen Januar 2014 und Juni 2015 angeschaut und kam zu dem Schluss: Statt die Gebäude sinnvoll zu nutzen und klug zu verkaufen, was nicht mehr gebraucht wird, werfe das Land an einigen Stellen Geld zum Fenster heraus.

Polizei: Zum Zeitpunkt der Prüfung plante die Landesregierung, bei der Polizei 300 Stellen abzubauen. Polizeiinspektionen und -posten sollten allerdings nicht geschlossen werden. Stattdessen wurden einzelne Inspektionen nachts geschlossen und von Kameras und Sicherheitsdiensten überwacht. "Der Einspareffekt durch den Personalabbau kann nicht realisiert werden, weil so zusätzliche Kosten entstehen", sagt Rechnungshof-Direktor Frank Finkler. Die 37 Polizeiposten kosten laut Rechnungshof jedes Jahr 400 000 Euro und sind teilweise überdimensioniert. Die Kontrolleure empfehlen daher, zu prüfen, ob das Land wirklich alle Dienststellen beibehalten will. Saarforst: Auch im Umweltressort ist man offenbar nicht sehr geschickt mit den eigenen Immobilien umgegangen. So hatte der Saarforst-Landesbetrieb drei Jagdhütten im Nordsaarland für 230 000 Euro saniert und erhielt dafür in sechs Jahren lediglich 7500 Euro Miete. Auch den Verkauf des Jagdschlosses Karlsbrunn und der Tagesanlage Warndt rügte der Rechnungshof. Das Land hatte das Jagdschloss für 72 000 Euro an den Zweckverband Regionalentwicklung Warndt verkauft, obwohl dieser im Voraus signalisiert hatte, dass er nicht in der Lage sei, für Sanierung und Betrieb aufzukommen, und gefordert hatte, das Land müsse einspringen. Da stelle sich die Frage, wie sinnhaft der Verkauf gewesen sei, sagt Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt. Die Tagesanlage Warndt hatte das Land für 500 000 Euro gekauft, 700 000 Euro reingesteckt und für gerade einmal 230 000 Euro wieder verkauft.

Gerichte: Die Reform der Gerichte sieht der Rechnungshof ebenfalls kritisch. So sollen in der Justiz insgesamt 153 Stellen abgebaut werden, die zehn Amtsgerichte sollen aber alle erhalten bleiben - und das obwohl sich das Saarland laut Rechnungshof bundesweit die höchste Dichte an Amtsgerichten leistet. Die Prüfer plädieren dafür, Amtsgerichte zusammenzulegen.

Finanzämter: Beim Umbau der Finanzverwaltung hakt es offenbar auch. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass am Standort Merzig gar nicht genug Platz sei, um dort wie geplant die Bewertungsstellen Saarlouis und Saarbrücken zu bündeln. Ein regelrechter "Schildbürgerstreich", wie Schmitt sagt, begegnete den Prüfern im Finanzamt Neunkirchen. Das hat zwar außen eine Rampe für Rollstuhlfahrer, im Gebäude kommen diese aber nicht weit: Das Servicecenter ist nur über eine Treppe zu erreichen.

Insgesamt, so Schmitts Fazit, sei der Landesregierung der Vermögenswert ihrer Liegenschaften "nicht im gebotenen Maße" bewusst. Er kritisiert, dass sich jedes Ressort selbst um den Unterhalt seiner Immobilien kümmert. Es fehlten ressortübergreifende Strategien, um die Gebäude optimal zu belegen und ihren Wert zu erhalten oder zu steigern, sagt Schmitt.

Die Rechnungshof-Prüfer schlagen deshalb ein zentrales Liegenschaftsmanagement vor. Auf diese Weise würde sich eine einzige Behörde um Planung, Bau und Betrieb der öffentlichen Gebäude und Grundstücke kümmern. Das würde das Land zwar zunächst etwas kosten, langfristig ließe sich damit aber viel Geld einsparen, ist Schmitt überzeugt.

 Das Saarland leistet sich laut Rechnungshof die höchste Dichte an Amtsgerichten – im Bild das Amtsgericht Merzig. Foto: Debong
Das Saarland leistet sich laut Rechnungshof die höchste Dichte an Amtsgerichten – im Bild das Amtsgericht Merzig. Foto: Debong Foto: Debong

Die zentrale Immobilienverwaltung wäre dann auch für das Energiemanagement zuständig. Damit ist es bislang offenbar nicht weit her. Zwar hatte die Landesregierung 2008 ein Klimaschutzkonzept erstellt und dafür elf Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt, um den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude zu reduzieren. Allerdings wurde laut Rechnungshof nie festgelegt, wie viel 2008 überhaupt verbraucht wurde. So ließ sich auch nicht kontrollieren, ob der Verbrauch zurückgefahren wurde. Bislang ist das Landesamt für Zentrale Dienste für den Energieverbrauch der Gebäude zuständig. Dort schied jedoch bereits 2005 der letzte Fachingenieur aus. "Damit wurde das zentrale Energiemanagement durch die Landesregierung faktisch abgeschafft", sagt Schmitt.