Wirbel um Urkunde für Rechtsextremen

Für Verdienste beim Sammeln von Spenden für die Pflege von Kriegsgräbern ist ein führender Rechtsextremer in der Staatskanzlei geehrt worden. Volksbund und Reservisten ermitteln nun, wie das passieren konnte.

Im Nachhinein ist die Angelegenheit allen unangenehm. Die Staatskanzlei äußert "Verständnis für die Wellen, die die Veranstaltung im Nachgang geschlagen hat". Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) und der Reservistenverband sind noch immer etwas ratlos, wie das alles passieren konnte.

Der Reihe nach: Mit einem Empfang hatte Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU ) vor einer Woche den Helfern der Herbstsammlung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge gedankt. Mehr als 142 000 Euro waren 2014 zusammengekommen, eine stolze Summe. Lennartz verteilte als Dank Urkunden an die emsigsten Helfer, seine Rede trug den Titel "Der innere Frieden als Herausforderung in einer multi-ethnischen Gesellschaft".

Auf einen der Geehrten passte dieser Titel allerdings ganz und gar nicht. Otfried Best, Redner bei den fremdenfeindlichen Protesten der Gruppe "Saarländer gegen Salafisten" (Sagesa), bekam ebenfalls eine Urkunde. Den letzten "Abendspaziergang" der Sagesa in Püttlingen verpasste er deshalb. Dafür wurde der Völklinger drei Tage später zum Sprecher gewählt, als die Segasa-Leute einen offiziellen Verein gründeten. So steht es zumindest auf deren Internetseite.

Best, ein engagierter Rechtsextremer, hatte für die NPD mehrere Jahre im Völklinger Stadtrat gesessen. 2005 sorgte er bei einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte von Völklingen und Forbach für einen Eklat, als er die sächsische NPD-Fraktion in ihrer Aussage unterstützte, die Bombardements der Alliierten auf Deutschland seien ein "Bomben-Holocaust" gewesen. Inzwischen hat sich Best der ebenfalls ganz weit rechts stehenden "Freien Bürger Union" angeschlossen. In einem Flugblatt aus dem Völklinger Stadtratswahlkampf 2014 beklagte sich Best über eine angebliche "muselmanische Zwangsintegration aller Deutschen" und den "Kulturmord an deutschen Traditionen".

Wie kommt ausgerechnet so jemand zu einer Ehrung in der Staatskanzlei? Die Liste der zu Ehrenden hatte der Volksbund zusammengestellt, sein Landeschef hat auch die Urkunden unterschrieben. VDK-Landesgeschäftsführer Carsten Baus sagte, es seien unter anderem Reservistenkameradschaften eingeladen worden, die sich bei der Herbstsammlung besonders engagiert hätten. Und Best habe für die Reservistenkameradschaft (RK) Differten, die ein gutes Sammelergebnis erzielt habe, an der Ehrung teilgenommen. Auf die RK laute auch die Urkunde, nicht auf Best als Einzelperson.

Für den VDK ist die Sache hochgradig heikel. Er lebt von Spenden - und damit von Vertrauen und einem guten Ruf. Die Sammler sind im Auftrag des Volksbundes unterwegs, sie tragen Sammelbüchsen des VDK und von ihm ausgestellte Sammlerausweise. Bests Positionen, sagt Baus, seien "völlig indiskutabel" und verstießen gegen die Satzung. Dort wird als Ziel des Volksbundes die "Aussöhnung und Verständigung der Völker" festgehalten. Vor der nächsten Sammlung werde der Volksbund mit dem Reservistenverband intensiv besprechen, wie so ein Fall künftig verhindert werden kann.

Beim Reservistenverband heißt es allerdings, Best sei schon vor Jahren ausgeschlossen worden. Und zwar nicht erst, als der Verband 2012 bundesweit gegen NPD-Mitglieder vorging und 57 rechtsextreme Reservisten - davon zwei im Saarland - rauswarf, sondern vermutlich schon vorher. Der Landesvorsitzende Clemens Schug sagte unserer Zeitung, er könne daher nicht nachvollziehen, wie Best zu der Ehrung in der Staatskanzlei gekommen sei. Best sei seit mindestens drei Jahren nicht mehr im Umfeld des Reservistenverbandes aufgetaucht. Demzufolge wäre fraglich, ob er überhaupt an der Herbstsammlung im letzten Jahr teilgenommen hat.

Daran aber hegt der Volksbund derzeit wenig Zweifel. Geschäftsführer Baus sagte, nach seiner Kenntnis habe Best mitgesammelt - und zwar als Vertreter der RK Differten. Die Verbände konnten diesen Widerspruch am Sonntag nicht aufklären. Zu Wochenbeginn soll es nun Antworten geben.