„Wir leisten uns keinen Luxus“
Saarbrücken · Am 1. Oktober 2004 hat Charlotte Britz ihr Amt als Oberbürgermeisterin angetreten. Im Rückblick lobt die Sozialdemokratin den Stadtrat: Die Fraktionen hätten alle wichtigen Bauprojekte mitgetragen.
Berliner Promenade, Rabbiner-Rülf-Platz, Europa-Galerie: Die Innenstadt hat sich in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) sehr verändert. Seit zehn Jahren steht sie nun an der Spitze der Verwaltung und zog am Mittwoch Bilanz.
Saarbrücken habe sich gut entwickelt, sagte Britz . "Dabei helfen aber auch die Umstände, zum Beispiel in der Wirtschaft. So sind seit 2004 rund 6000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das verdanken wir auch der guten Entwicklung von ZF." Auch als Einkaufsstadt sei Saarbrücken sehr beliebt. Britz lobte, dass der Stadtrat bei allen großen Projekten mitgezogen habe: "Es ist wichtig, dass wir an einem Strang ziehen."
Auch die Entscheidung, das Projekt "Stadtmitte am Fluss" nun in "Einzelmodulen" umzusetzen wie die Sanierung der Berliner Promenade, sei richtig gewesen. Denn der Autobahntunnel sei ohne mehr Bundesgeld nicht zu finanzieren. Der Bund sei schließlich für die Autobahn zuständig. Bisher habe die Bundesregierung 64 Millionen Euro zugesagt. Die Verwaltung werde die Baumaßnahmen aber so planen, dass auch künftig ein Tunnel gebaut werden könnte. Der Osthafen zählt ebenfalls zum Projekt "Stadtmitte am Fluss". Britz : "Ich werde die Leute am Silo bei der Umgestaltung miteinbeziehen. Solche kreativen Initiativen brauchen wir." Ein weiterer Erfolg für die Stadtentwicklung sei das Eurobahnhof-Gelände hinter dem Hauptbahnhof, wo sich viele Firmen angesiedelt haben, sagte Britz und kündigte an, dass sie weitere Gewerbeflächen entwickeln will - gemeinsam mit dem Regionalverband oder den Kommunen.
Die hohen Schulden von 1,18 Milliarden Euro werden Britz und den Stadtrat weiter beschäftigen: "Beim Haushalt wachsen die Sorgen. Hier muss es eine Diskussion auf Bundesebene geben." Neben einer Regelung für die mit den Jahren aufgelaufenen Schulden forderte die Oberbürgermeisterin, das Geld aus dem "Fonds Deutsche Einheit" so zu verteilen, dass gleiche Lebensbedingungen in den Regionen entstehen. So habe Saarbrücken seit der Wiedervereinigung 150 Millionen Euro in diesen Fonds gezahlt. "Damit könnten wir Projekte wie die Messe finanzieren", sagte Britz . Sie sprach sich dafür aus, die Messegesellschaft und die Congress Centrum Saar GmbH in einer Gesellschaft zu bündeln. Ein Gutachten hatte ergeben, dass ein gemeinsamer Messe- und Kongressstandort an der Congresshalle möglich ist. Doch die Finanzierung sei noch offen.
In der Diskussion über eine Kommunalreform will Britz eine Reduzierung der Landkreise nicht ausschließen. Sorgen bereitet ihr auch die hohe Regionalverbandsumlage: "Wir überweisen 2015 rund 130 Millionen Euro an den Regionalverband, dürfen aber bei dessen Haushalt nicht mitbestimmen." Es gehe ihr um effiziente Verwaltungsstrukturen. Außerdem müssten die Kommunen stärker zusammenarbeiten. Und wo wird die Verwaltung sparen? Britz stellte klar, dass sie keine Einrichtungen schließen wolle. Derzeit verhandele die Stadt mit dem Land über den kommunalen Entlastungsfonds. Erst dann stehe fest, wie hoch der Sparbetrag 2015 sein werde. 30 Millionen Euro habe die Verwaltung seit 2010 gespart. Britz : "Wir leisten uns keinen Luxus und dürfen die Infrastruktur nicht vergammeln lassen."
