Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat angesichts von Terror und Kriminalität um Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat geworben. "Wir dürfen dem Druck von Populisten und Extremisten nicht nachgeben", sagte sie gestern bei ihrem Neujahrsempfang vor rund 1800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Saarbrücker Saarlandhalle. Die Bundesrepublik sei ein wehrhafter Rechtsstaat. Sie sei froh, dass die Bundesregierung schnell Konsequenzen gezogen habe und etwa Lücken im Ausländerrecht geschlossen habe.

Kramp-Karrenbauer warnte davor, nach den Übergriffen in der Silvesternacht Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Täter hätten zweifach Verbrechen begangen: zum einen gegen die Frauen, die sie belästigt, vergewaltigt und beraubt hätten - und zum anderen "gegen Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und die jetzt Gefahr laufen, unter einen Generalverdacht gestellt zu werden".

Die Regierungschefin äußerte Verständnis für Bürger, die angesichts des Terrors, der Kriminalität und des großen Flüchtlingszustroms verunsichert sind. Es sei klar, dass die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden müsse. Die Aufnahme von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei keine Einbahnstraße. "Wer Teil der Gesellschaft werden will, muss auch die Regeln und Werte dieser Gesellschaft akzeptieren", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ansonsten stellt er sich abseits und wird nicht hier auf Dauer bleiben können."

Die Flüchtlingsaufnahme habe das Saarland bislang besser bewältigt als andere Bundesländer. Das hänge auch damit zusammen, dass "wir ein wenig weniger debattieren und jammern und ein wenig mehr anpacken". Kramp-Karrenbauer: "Manchmal tut es der Bundesrepublik ganz gut, wenn sie sich ein Beispiel an uns im Saarland nimmt."

Bei der Bewältigung der Haushaltsnotlage sei man in den vergangenen Jahren "ein gutes Stück weitergekommen". Der künftige Bund-Länder-Finanzausgleich, auf den sich im Dezember die 16 Ministerpräsidenten geeinigt hatten, werde "die Handschrift des Saarlandes tragen". Kramp-Karrenbauer schränkte aber ein: "Wir sind noch lange nicht am Ziel." Es gebe noch eine "entscheidende Hürde" - die anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung mit dem Ziel, dass der Bund den Kompromiss nicht mehr scheitern lässt. Er sieht ab 2020 rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für das Land vor. "Wir dürfen uns jetzt nicht angreifbar machen", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Sparkurs müsse daher beibehalten werden. "Wir wissen, dass wir auch auf kommunaler Ebene zu anderen Strukturen kommen müssen", sagte die Minsterpräsidentin.

Ob Terror, Kriminalität, Zuwanderung oder Sparzwang im Saarland: Kramp-Karrenbauer zeigte Verständnis, dass viele Saarländer die Kanzlerinnen-Aussage "Wir schaffen das" angesichts dieser Unsicherheiten in eine Frage wendeten: Schaffen wir das? "Das weiß ich nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich kann es Ihnen nicht garantieren." Aber: "Wir können es schaffen." Und das Saarland wolle es auch schaffen.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs unter dem Motto "Das Saarland sagt Danke" standen Ehrenamtliche aus dem Sport. Vor der Rede der Regierungschefin zeigten Bundesliga-Turner der Turngemeinschaft (TG) Saar ihr Können an Barren und Pferd. Für das musikalische Programm sorgten das Orchester des Saarländischen Staatstheaters und die Big Band der saarländischen Polizei .