„Wir brauchen größere Einheiten“
Am 26. März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vorher spricht die SZ mit Spitzenvertretern der Parteien über die Ausgangslage und aktuelle Themen. Heute: SZ-Redakteur Daniel Kirch im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans.
Welche Botschaft lesen Sie aus den starken Landtagswahl-Ergebnissen der AfD heraus?
Hans: Die AfD-Wähler haben darauf hingewiesen, dass sie eine Lösung der drängenden Flüchtlingsproblematik erwarten. Sie waren der Auffassung, dass es die Lösung noch nicht gibt, dass sie sich auch noch nicht abzeichnet. Natürlich haben diese Wähler auch ein Zeichen gesetzt, dass sie Vertrauen in die bestehende politische Landschaft verloren haben. Das sind allesamt Signale, die wir sehr ernst nehmen müssen und die wir nicht abtun können als eine vorübergehende rechtspopulistische Erscheinung. Die etablierten Parteien müssen hier durch Realpolitik Vertrauen wiedergewinnen.
Bleibt es trotz der neuen Entwicklung beim Abbau von Polizeistellen im Saarland?
Hans: In den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst müssen alle Bereiche einbezogen werden. Wir haben mit unseren Sparmaßnahmen erreicht, dass wir finanzielle Hilfen vom Bund und den anderen Bundesländern bekommen. Deshalb ist das ein Wert an sich. Klar ist aber auch: Bei einer veränderten Sicherheitslage müssen wir darauf reagieren. Im aktuellen Doppelhaushalt sind fünf Millionen unter anderem für mehr Polizisten , wir erhöhen die Zahl der Anwärter von 80 auf 90 im Jahr. Bevor wir mehr Polizisten einstellen, müssen wir aber dafür sorgen, dass die Polizisten ihre Arbeit gut machen können. Deshalb ist eine Investition in die Ausstattung wichtig, deshalb führen wir zum Beispiel jetzt Körperkameras ein.
An der Uni müssten mehrere hundert Millionen investiert werden, viele Landstraßen sind marode. Der riesige Sanierungsstau im Land ist ein Problem, oder?
Hans: Wir haben eine finanziell sehr angespannte Situation. Es gibt neben unserer hohen Verschuldung, in die wir aufgrund unseres Strukturwandels unverschuldet hineingeraten sind, auch eine schleichende Verschuldung. Dazu zählt der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Wir werden dort neue Mittel brauchen. Aber wir glauben fest daran, dass es sich lohnt, die Schuldenbremse weiter zu befolgen und die eine oder andere Investition nach hinten zu schieben. Wir beschränken uns also jetzt zum Teil stärker, um für die schwierigen Jahre 2018 und 2019 einen Puffer zu haben, ohne dabei aber notwendige Investitionen zu unterlassen. Das Ergebnis dieser Selbstbeschränkung ist, dass wir von der bündischen Gemeinschaft ab 2020 statt 260 Millionen im Jahr 500 Millionen bekommen können.
Ab 2020 wird dann also groß in die Infrastruktur investiert?
Hans: Wir werden nicht Federn in die Luft blasen können, die Haushaltssituation wird immer noch angespannt sein. Aber wir werden etwas mehr Spielräume haben als jetzt.
Die CDU hat 2014 vorgeschlagen, dass sich jeweils mehrere Kommunen zu Infrastruktur-Einheiten zusammentun, um sich die Verwaltung und die Infrastruktur zu teilen. Davon hat man seither nichts mehr gehört. Ist die Idee tot?
Hans: Überhaupt nicht! Die Kleinstverwaltungen einiger Kommunen sind nicht zukunftsfähig, wir brauchen größere Einheiten. Kooperationen auf freiwilliger Basis gibt es bereits heute. Mein Ziel wäre, dass wir in der entscheidenden Phase zwischen 2017 und 2019 definieren, welche Kommunen jeweils eine Infrastruktur-Einheit bilden. Wenn wir bis 2019 feststellen, dass zu wenige Gemeinden freiwillig bereit sind, solche Einheiten zu bilden, muss der Gesetzgeber sich Gedanken machen, wie er Zuschnitte finden kann, die groß genug sind, um effizient verwaltet werden zu können.
Schließen Sie eine klassische Gebietsreform ganz aus?
Hans: In einem ersten Schritt sollen sich Kommunen zu Verwaltungseinheiten mit einem Budgetrecht für 30 000 bis 50 000 Einwohner zusammentun. In einem zweiten Schritt wäre immer noch genügend Zeit, über eine klassische Gebietsreform nachzudenken. Grundsätzlich sollte man Strukturreformen aufgrund unserer finanziellen Situation nie ausschließen. Aber ich glaube, dass eine erzwungene Gebietsreform nicht notwendig ist. Wir haben im Saarland eine Gemeindegröße, die im bundesweiten Vergleich nicht unterdurchschnittlich ist. Wir haben eine funktionierende Struktur bei den Gemeinden. Es wäre Unsinn, das zu zerschlagen.
Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Landtagswahl?
Hans: Die große Koalition macht eine hervorragende Arbeit. Wir sind 2012 gewählt worden, um den Haushalt zu sanieren und uns der drängenden Themen wie Investitionsstau, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandversorgung anzunehmen. Das sind allesamt Projekte, die man innerhalb einer Legislaturperiode auf den Weg bringen, aber nicht endgültig lösen kann. Deshalb braucht das Land auch nach der Wahl eine stabile Mehrheit.
Für Schwarz-Grün wird es wohl nicht reichen. Denkbar wären also vielleicht auch Dreier-Koalitionen wie Jamaika.
Hans: Ich halte nicht viel von Dreier-Koalitionen, die machen das Regieren schwer.
