Windkraft-Projekt kämpft mit Gegenwind

Die Kritik der Bürgerinitiative „Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald“ an der Gemeinde Weiskirchen ist aus Sicht von Bürgermeister Werner Hero in weiten Teilen unsachlich und stelle die tatsächlichen Sachverhalte falsch dar, um Stimmung gegen den geplanten Windpark auf dem Schimmelkopf zu machen.

Der Weiskircher Bürgermeister Werner Hero (CDU) hat die Kritik der Bürgerinitiative (BI) "Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald" an dem geplanten Bau von Windrädern auf dem Schimmelkopf scharf zurückgewiesen. Der BI-Vorsitzende Jens Schommer hatte die Gemeinde in der SZ wegen ihres Vorgehens beim Genehmigungsverfahren für den Windpark, den die Firma Juwi plant, scharf kritisiert (SZ vom 6. Februar): Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit wollten das Vorhaben "auf Biegen und Brechen durchsetzen", wollten die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen und ignorierten wichtige naturschutzrechtliche Hindernisse, wie etwa den Nachweis einer Wochenstube der geschützten Mopsfledermaus.

Diese Darstellung weist der Weiskircher Verwaltungschef von sich. Die BI stelle Sachverhalte falsch dar, um Stimmung gegen das Windkraft-Projekt zu machen. So hatte Schommer erklärt, die am geplanten Windkraftstandort geplanten Rodungen, die ohne Vorliegen einer Baugenehmigung erfolgten, seien eine "Verhöhnung der im Flächennutzungsplan-Verfahren vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung". Hierzu stellt Hero klar: "Für die Rodung ist eine Baugenehmigung nicht erforderlich, und es besteht gar kein Zusammenhang zur Baugenehmigung." Es liege eine Rodungsgenehmigung vom Saar-Umweltministerium vor. Rodungsarbeiten, wie sie am Schimmelkopf geplant sind, seien nur zu gewissen Zeiten zulässig (in diesem Fall bis Ende Februar). Würden die Arbeiten nicht jetzt erledigt, könnte es zu "vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des von der Ratsmehrheit gewollten Windparkprojektes kommen".

Genehmigung zur Rodung

Auf den zur Rodung vorgesehenen Flächen befinde sich kein ökologisch hochwertiger Baumbestand. Hero weiter: "Sofern das Windparkprojekt nicht realisiert wird, erfolgt eine Aufforstung zu Lasten der Firma Juwi mit hochwertigem Baumbestand."

Dass die Gemeinde Weiskirchen ihren Flächennutzungsplan ändere, um am Schimmelkopf ein Sondergebiet für Windkraft auszuweisen, geschehe deswegen, um den Ausbau von Windkraft zu steuern und zu regulieren. Denn, so Hero: "Würde die Gemeinde Weiskirchen die Errichtung von Windkraftanlagen nicht planerisch durch die Ausweisung von Vorranggebieten im Flächennutzungsplan steuern, wäre die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich im gesamten Außenbereich des Gemeindegebietes zulässig." Denn Windkraft ist laut Baugesetzbuch ein privilegiertes Vorhaben. Die Genehmigung zur Errichtung von Windrädern komme nicht von der Gemeinde, sondern vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Im Falle Schimmelkopf handele es sich um ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dieses Genehmigungsverfahren stehe jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes - die, wie Hero eine Aussage der BI bestätigt, noch nicht rechtskräftig ist.

Die BI hatte weiter kritisiert, dass die Gemeinde wichtige Entscheidungen in Sachen Windkraft im Bauausschuss des Gemeinderates verschleiere, indem sie in der öffentlichen Ankündigung zu dessen Sitzungen das Thema unter dem allgemeinen Tagesordnungspunkt "Bauanfragen, Bauanträge" versteckt habe. Auch das lässt Hero nicht gelten: "Richtig ist, dass der zuständige Bauausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 23. Januar das Einvernehmen zum Antrag der Firma Juwi auf Errichtung von vier Windkraftanlagen im Bereich Schimmelkopf hergestellt hat." Dieser Antrag sei den Bestimmungen entsprechend unter dem Tagesordnungspunkt "Bauanfragen, Bauanträge" in öffentlicher Sitzung abgehandelt worden. "Hier von einer Verschleierung dieser Thematik zu sprechen, ist absurd", findet der Bürgermeister.Der Gemeinde Weiskirchen geht es bei dem Windpark auf dem Schimmelkopf nicht um ökologische Gesichtspunkte, sondern lediglich um die daraus erwarteten Pachteinnahmen, hatte BI-Sprecher Jens Schommer in der SZ kritisiert. Zur Unterstreichung dieses Argumentes hatte er der Gemeinde und der Ratsmehrheit vorgeworfen, sie habe sich gegen Windrad-Bauanträge auf Privatland gestellt - die Windräder sollten im Gemeindewald aufgestellt werden, damit die Gemeinde daraus Pachteinnahmen (man rechnet im Rathaus mit 400 000 Euro im Jahr) erzielen kann.

Eine solche Darstellung ist nach Ansicht von Werner Hero "an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten". Die Gemeinde habe in einem fünfstufigen Prozess die Eignung einzelner Standorte für Windenergie geprüft.

Dabei wurden die unterschiedlichsten Faktoren untersucht und auch bestimmte Ausschlusskriterien geprüft, ehe sich die Mehrheit des Gemeinderates in einem demokratischen Prozess für die Ausweisung des Schimmelkopfes als Windvorranggebiet im Flächennutzungsplan entschieden habe. Dass bei diesen Entscheidungen auch die Einnahmemöglichkeiten durch Flächenverpachtung eine Rolle gespielt hatten, streitet Hero nicht ab: "Sicherlich geht es der Gemeinde Weiskirchen und den dortigen Entscheidungsträgern vor dem Hintergrund der vorherrschenden desolaten Haushaltslage auch um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen." Aber die Gemeinde wolle mit dem Windpark am Schimmelkopf auch "einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zu einem aktiven Klimaschutz" leisten. Nach den Ausführungen des Weiskircher Bürgermeisters Werner Hero könnte dies durchaus passieren. Denn es liegen zwei gegensätzliche Gutachten vor, die möglicherweise durch eine dritte Untersuchung ergänzt werden könnten. Nach den Worten von Werner Hero hätten die von der Gemeinde beauftragten, über den Zeitraum von einem Jahr durchgeführten naturschutzfachlichen Untersuchungen das Vorhandensein der Mopsfledermaus in dem geplanten Windvorranggebiet belegt. "Eine Wochenstube dieser schützenswerten Fledermausart wurde jedoch nicht vorgefunden." - "Nur durch Zufall" habe die Gemeinde Mitte 2013 von einem Gutachten der rheinland-pfälzischen Nachbargemeinde Kell am See erfahren, das eine Wochenstube (also ein Gebiet, in dem die Fledermausweibchen ihren Nachwuchs zur Welt bringen) im Planungsgebiet belegen solle. Bisher sieht eine sowohl im Saarland wie in Rheinland-Pfalz gültige Richtlinie vor, dass um ein solches Quartier ein Schutzradius von fünf Kilometern gilt. "Erst nach zahlreichen Nachfragen wurden der Gemeinde Ende vergangenen Jahres entsprechende Koordinaten über den angeblichen Standort der Wochenstube der Mopsfledermaus mitgeteilt", sagt Hero. Diese Angaben seien mit Unterstützung von externem Sachverstand überprüft worden "und konnten jedoch von dort nicht bestätigt werden". Der Weiskircher Bürgermeister erwartet, dass nun das LUA eine fachkundige Klärung dieser strittigen Frage veranlassen wird. Die BI hatte es als "handfesten Skandal" bezeichnet, dass die Gemeinde den Nachweis einer Wochenstube ignoriere. Doch aus Sicht von Hero ist noch gar nicht geklärt, ob es eine solche Wochenstube überhaupt gibt. "Wer hier von einem handfesten Skandal spricht, verkennt beziehungsweise ignoriert die vorgenannten Fakten." Zudem sei strittig, ob der bisher gültige Fünf-Kilometer-Schutzradius überhaupt angemessen sei: "Im Saarland wird zwischenzeitlich davon gesprochen, dass es zum Schutz dieser Fledermausart richtigerweise unter gewissen Voraussetzungen nur noch einen Ein-Kilometer-Radius einzuhalten gilt."