Wieder Schlappe für AfD-Bundesspitze

Eigentlich wollte Frauke Petry die AfD Saar isolieren. Nun sieht es eher so aus, als wäre der Bundesvorstand isoliert. Ein kleiner Parteitag erteilte der Bundesvorsitzenden eine Abfuhr – und unterstützte Landeschef Josef Dörr.

Die AfD-Bundesspitze um Frauke Petry hat im Machtkampf um den Umgang mit dem saarländischen Landesverband erneut eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem das Bundesschiedsgericht der Partei Ende Oktober bereits die auf Petrys Betreiben beschlossene Auflösung des Landesverbandes gekippt hatte, durchkreuzte ein kleiner Parteitag (Konvent) am Samstag im hessischen Bad Wildungen auch den Versuch, den Landesverband politisch zu isolieren. Das Gremium entschied, die Saar-AfD im Landtagswahlkampf mit 100 000 Euro zu unterstützen.

Der Bundesvorstand hatte die AfD Saar zuvor gedrängt, nicht zur Landtagswahl anzutreten (die SZ berichtete). Er betreibt zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen Landeschef Josef Dörr und seinen Vize Lutz Hecker. In dem Konflikt geht es um Kontakte ins rechtsradikale Milieu und angeblich manipulierte innerparteiliche Wahlen. Petrys Co-Bundeschef Meuthen hat zudem Saar-Spitzenkandidat Rudolf Müller nahegelegt, die Partei zu verlassen, weil der als Antiquar auch KZ-Geld und Hakenkreuz-Orden verkauft hatte.

Nach SZ-Informationen fiel der Beschluss im nicht-öffentlich tagenden Konvent mit deutlicher Mehrheit. Der rechte Parteiflügel um Björn Höcke hatte sich zuvor für die Wahlkampfhilfe stark gemacht. "Die Nachricht muss ich erst einmal sacken lassen", bekannte Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der monatelang in detektivischer Arbeit gegen den Saar-Landesvorstand ermittelt hatte. Er halte die Entscheidung für das "falsche Signal". Er glaube aber, dass diejenigen Delegierten, die für die Unterstützung gestimmt haben, "nicht automatisch Freunde von Josef Dörr und dessen System" seien, so Driesang.

Dörr sieht sich jetzt am Ziel. "Wir sind durch", sagte der 78-Jährige. Die AfD Saar sei jetzt mit allen anderen Landesverbänden gleichgestellt. "Mir ging es im Wesentlichen darum, die Solidarität der anderen Landesverbände zu erfahren." Das sei gelungen. Die 100 000 Euro der Bundespartei, die einen Großteil des Etats für den Landtagswahlkampf ausmachen, fließen zu zwei Dritteln als Darlehen, der Rest als Zuschuss. "Wir machen einen sparsamen Wahlkampf ", so Dörr. "Wir wollen mit Argumenten glänzen und nicht mit Geld, da können wir sowieso nicht mithalten."

Dörr geht nun davon aus, dass auch führende AfD-Politiker aus dem Bund den Wahlkampf im Saarland unterstützen werden. Einige hätten schon zugesagt, sagte Dörr. Auch Höcke soll darunter sein. Nur eines ist wohl klar: Frauke Petry und Jörg Meuthen, die Bundeschefs, werden nicht an die Saar kommen. Auf die Frage, wie sein Verhältnis zu Petry sei, sagte Dörr: "Ich habe kein Verhältnis." Er wolle persönliche Dinge aber zurückstellen, denn: "Mir geht es um die Rettung Deutschlands."