Wieder Diskussion über Brücke im Stadtrat

Merzig. Fast wäre die letzte Sitzung des Merziger Stadtrates vor der Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober über die Bühne gegangen, ohne dass der laufende Wahlkampf eine Rolle gespielt hätte. Aber dann stand der eher unscheinbar wirkende Tagesordnungspunkt "Meldung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2012" zur Beratung an

Merzig. Fast wäre die letzte Sitzung des Merziger Stadtrates vor der Oberbürgermeisterwahl am 23. Oktober über die Bühne gegangen, ohne dass der laufende Wahlkampf eine Rolle gespielt hätte. Aber dann stand der eher unscheinbar wirkende Tagesordnungspunkt "Meldung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2012" zur Beratung an. Dort waren laut Beschlussvorlage der Verwaltung lediglich Mittel für die Umsetzung der neuen Verkehrsführung durch die Innenstadt vorgesehen, die beim Land zur Bezuschussung angemeldet werden sollten.Aber SPD-Fraktionschef Dieter Ernst wollte mehr: "Wir wollen einen weiteren Zuschussantrag stellen im Bereich Tourismusförderung, und zwar konkret für den Bau der Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Saar in den Yachthafen." Damit griff Ernst ein Thema auf, über das sich in den Tagen zuvor SPD-Oberbürgermeister Alfons Lauer und sein CDU-Kontrahent Manfred Klein einen medialen Schlagabtausch geliefert hatten. Ernst wiederholte die Kritik von Lauer, wonach die CDU im Stadtrat dieses Vorhaben, das für die weitere Entwicklung des Sport- und Freizeitareals von zentraler Bedeutung sei, wiederholt blockiert habe: "Die CDU erklärt immer wieder, grundsätzlich für die Brücke zu sein, aber wenn es dann konkret wird, sagt sie doch Nein." Der SPD-Fraktionsvorsitzende listete zur Untermauerung seiner Kritik mehrere Beschlüsse des Rates aus den vergangenen Jahren auf.

Diese Kritik ließ CDU-Kandidat Manfred Klein nicht auf sich sitzen: "Die CDU ist nicht grunsätzlich gegen die Brücke. Aber sie macht aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn geklärt ist, dass es ein touristisch sinnvolles Gesamtkonzept für das Saarwiesen-Areal gibt, zu dem die Brücke eine sinnvolle Ergänzung darstelle." Wenn man ein Haus baue, so Klein, errichte man auch nicht zuerst die Treppe und baue dann das Haus an diese an. CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert sprach von einer "Phantomdiskussion, die uns schon seit Jahren verfolgt". Er verglich die Brücke mit dem Endstufenausbau in einem Wohngebiet: "Der Vorstufenausbau ist in den Saarwiesen längst vollzogen, aber die Ansiedlungen, über die immer wieder gesprochen wurde, wie Hotel, Walking-Parcours oder Badesee, sind nicht gekommen." Daher mache es aus seiner Sicht keinen Sinn, jetzt mit einer Brücke den "Endstufenausbau" zu vollziehen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger: "Wir halten diese Brücke für absolut überflüssig, es gibt wirklich wichtigere Dinge." Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen außer der Linkspartei (Enthaltung) abgelehnt.