Wie viel Abstand ist genug?

Zwei Dauerbrenner standen am Freitag auf der Tagesordnung im Kooperationsrat: Haushalt und Windenergieanlagen. Wegen Letzteren kamen viele Besucher zur Sitzung. Und diese hatten Grund zu applaudieren.

Vor großem Publikum tagten am Freitag die Bürgermeister der zehn Regionalverbandskommunen als Kooperationsrat im Saarbrücker Schloss. Grund für das Zuschauerinteresse war ein Begriff: Vorsorgeabstand. Dieser legt fest, in welchem Abstand zu einem Wohngebiet eine Windenergieanlage entstehen darf. 650 Meter soll dieser Abstand laut Planungskonzept im Regionalverband betragen und für alle Städte und Gemeinden gültig sein. Zumindest sieht dies die Beschlussvorlage des Kooperationsrates bezüglich einer Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Erschließung neuer Windenergieanlagen vor.

Geht es allerdings nach den Gemeinden Riegelsberg und Heusweiler, ist dieser Abstand zu gering. "Unser Gemeinderat will diesen Wert deutlich vergrößern, auf 800 Meter. 650 Meter sind zu wenig. Dem werden wir nicht zustimmen", erklärte der Riegelsberger Bürgermeister Klaus Häusle (SPD), was das Publikum mit Beifall bedachte. Sein Amtskollege aus Heusweiler, Thomas Redelberger (CDU), betonte, dass der dortige Gemeinderat ebenfalls auf einen pauschalen Abstand von 800 Metern bestehe.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) wies darauf hin, dass dieser Abstand in anderen Städten geringer sei und appellierte: "Wir wollen im Regionalverband eine einheitliche Steuerung. Wir müssen einen begründbaren Mindestabstand beschließen, der auch vor Gericht standhält." Denn sonst, so Gillo, könne dieser bis auf 425 Meter verringert werden.

Auch die Gemeinde Kleinblittersdorf lehnte die Änderung des FNP ab, allerdings erklärte deren Bürgermeister Stephan Strichertz, der Gemeinderat sehe "erhebliche Bedenken hinsichtlich touristischer Verträglichkeit". Großrosseln verzichtete als nicht betroffene Gemeinde auf eine Stellungnahme. Friedrichsthal, Püttlingen, Quierschied, Saarbrücken, Sulzbach und Völklingen würden der Vorlage zustimmen. Im Januar beschäftigt sich der Rat erneut mit dem Thema.

Einig waren sich die Bürgermeister aber, dass gegen die seit Jahren steigenden Kosten für den Regionalverband und der damit verbundenen Umlage zulasten der Kommunen etwas getan werden müsse. "Was übergeordnete Behörden beschließen, müssen sie auch finanzieren", betonte Gillo und begrüßte die eingereichte Beschlussvorlage der Bürgermeister.

Sie besagt, dass die Landesverfassung klarer dem die Kosten aufbürdet, der sie verursacht. Das sähe so aus: "Den Gemeinden…können…aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben übertragen werden… Führen diese zu einer Mehrbelastung…, ist ein entsprechender vollständiger finanzieller Ausgleich zu schaffen."