. Die Gremien des Heimatsenders auf dem Halberg haben dank eines Gerichtsurteils ein heißes Debattenthema auf dem Silbertablett serviert bekommen. Nachdem die Bundesverfassungsrichter in der vergangenen Woche den aufsichtsführenden Räten beim ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg eine 33-Prozent-Grenze für "staatliche und staatsnahe Mitglieder" verordnet haben, wird auch im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks gerechnet. "Nach Angaben unseres Justiziariats sind im Rundfunkrat 22 Prozent der Mitglieder unmittelbar den Parteien zuzurechnen", sagte der Vorsitzende des SR-Rundfunkrats, Wolfgang Krause, der SZ auf Anfrage. Krause, nach eigenen Angaben parteilos und Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Saarland, betonte allerdings bezüglich des siebenköpfigen SR-Verwaltungsrats, der die Geschäftsführung des Intendanten Thomas Kleist überwacht: "Da müssen wir noch einmal genau hingucken." Krause bezog sich damit auf den SR-Verwaltungsratsvorsitzenden Joachim Rippel (CDU), Ex-Landeswirtschaftsminister und Ex-Oberbürgermeister von Homburg, auf dessen Stellvertreter Michael Burkert (SPD), Saartoto-Geschäftsführer und Ex-Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken, und auf die Ex-Bürgermeisterin von Oberthal, Sigrid Morsch (CDU). Zudem ist der Ex-Chef der Saar-Staatskanzlei, Karl Rauber (CDU), im Verwaltungsrat auf dem Halberg aktiv. Auch der aktuelle Staatskanzlei-Chef Jürgen Lennartz (CDU) sitzt dort. Zu diesen Politikern gesellen sich die Vertreter aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager, Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, sowie Bettina Altesleben, Geschäftsführerin beim DGB Saar. "Unser Justiziar hatte 14 Prozent Politiker im Verwaltungsrat gezählt. Offenbar sind einige der Politiker nicht mitgezählt worden, weil sie nicht von politischen Organisationen benannt worden sind", sagte Krause. Der Rundfunkrats-Chef erklärte: "Seien Sie versichert, wir werden das prüfen und notfalls antasten müssen. Da kommen wir gar nicht drumherum."

Der Linksfraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine, will das Landesrundfunkgesetz ändern. "Der Einfluss der Parteien ist zu groß. Beim SR werden die wichtigen Ämter und Funktionen zwischen CDU und SPD aufgeteilt", teilte Lafontaine mit. Die Belegschaft müsse in den SR-Gremien stärker vertreten sein, um die Staatsferne des Rundfunks wiederherzustellen und die Unabhängigkeit des Journalismus zu stärken. Tobias Hans, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte: "Man muss definieren, was ist ein Politiker? Ist das jemand, der aktiv in der Politik tätig ist, oder ist das eben auch jemand, der in andere Institutionen oder die freie Wirtschaft gewechselt ist?" Hans erklärte, ihm sei keine Debatte darüber bewusst, dass die "Staatsferne des SR in irgendeiner Weise gefährdet wäre". SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn, stellvertretendes Rundfunkratsmitglied, sagte, er "erlebe nicht, dass die Politik Einfluss nimmt auf Entscheidendes wie das Programm."