Wie sich Gutachter und Landesregierung die künftige Rolle der Kommunalaufsicht im Saarland vorstellen
Saarbrücken · Die Kommunalaufsicht im Saarland muss härter durchgreifen, empfiehlt das Junkernheinrich-Gutachten – notfalls mit einem Sparkommissar. Was auf die Saar-Kommunen zukommen könnte, zeigt das Beispiel NRW.
Erfüllt eine Kommune die ihr auferlegten Sparziele nicht, dann könnte künftig automatisch die Grundsteuer für alle Hausbesitzer in der Gemeinde steigen. Automatisch, damit gar nicht erst der Versuch unternommen wird, politischen Einfluss auf die Kommunalaufsicht zu nehmen. Die Aufsicht soll Haushalten bei Bedarf zudem die Genehmigung verweigern - und notfalls einen Sparkommissar in die Kommune schicken. Das alles empfiehlt Professor Martin Junkernheinrich in seinem Gutachten zur Finanzlage der Städte und Gemeinden. Eine Kommunalaufsicht müsse eben das Recht haben, Regeln auch durchzusetzen, meint der Professor. Im Saarland lautet eine dieser gesetzlichen Regeln: "Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein." Die Idee von Junkernheinrich und Innenminister Klaus Bouillon (CDU ): Das Land hilft den Kommunen finanziell - aber nur, wenn diese selbst hart sparen.
Das Vorbild dieses Modells ist Nordrhein-Westfalen. Wie im Saarland wurde auch in NRW der Kommunalaufsicht viele Jahre vorgehalten, sie sei zu lasch und trage daher Mitschuld an der Finanzmisere der Kommunen. Der Düsseldorfer Landtag beschloss 2011 daher mit den Stimmen von SPD , Grünen und FDP ein ehrgeiziges Programm ("Stärkungspakt"). Es sieht vor, dass das Land den besonders stark in finanzielle Schieflage geratenen Kommunen bis zum Jahr 2020 mit 5,7 Milliarden Euro unterstützt - wenn sie im Gegenzug Sanierungspläne mit harten Einschnitten beschließen. Die Kommunen müssen dabei auch ausgegliederte Bereiche wie die Stadtwerke zur Konsolidierung heranziehen.
Spart eine Kommune nicht genug, kann die Kommunalaufsicht den Rat oder den Bürgermeister entmachten und einen Sparkommissar ("Beauftragter") an ihre Stelle setzen. In NRW ist dies bislang zwei Mal passiert: in Nideggen (Eifel, 10 000 Einwohner) und Altena (Sauerland, 17 000 Einwohner). "Man braucht das manchmal, um zu zeigen: Wir ändern die Politik", sagt Junkernheinrich. Soll heißen: Wenn die Kommunalaufsicht es erst einmal an ein oder zwei Fällen gezeigt hat, dass sie es ernst meint, werden die anderen Städte und Gemeinden schon spuren.
Insgesamt nehmen 61 besonders stark verschuldete NRW-Kommunen am "Stärkungspakt" teil. Sie müssen spätestens vom Jahr 2021 an aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen. Ihre Sanierungspläne sehen zum Teil drastische Sparmaßnahmen vor, etwa eine deutliche Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze. Sie liegen bei den ersten NRW-Kommunen bei deutlich über 800 Punkten, während im Saarland nur ganz wenige Kommunen jenseits der 500-Punkte-Marke liegen.
Ob der "Stärkungspakt" funktionieren wird, lässt sich noch nicht sagen. Zumal er ein wesentliches Problem - die steigenden sozialen Lasten durch Bundesgesetze - nicht lösen kann. Allerdings, heißt es im Düsseldorfer Innenministerium, sei der "Turn-around in den Köpfen" nun geschafft.
Meinung:
Auch das Land muss etwas tun
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Die Ausschaltung der Kommunalaufsicht war ein Riesenfehler. Es wäre interessant zu erfahren, was sich die damaligen Innenminister , von denen drei dem aktuellen Kabinett angehören, dabei eigentlich gedacht haben. Niemand wird ernsthaft etwas dagegen einwenden können, dass das Land bei den Kommunen nun wieder genauer hinsehen will. Das kann aber nur funktionieren, wenn es sich auch selbst bewegt. Den strengen Kontrolleur spielen und auf der anderen Seite den Kommunen weiter das Geld aus der Tasche ziehen, geht gewiss nicht.
