Die Saar-SPD hat ein Zehn-Punkte-Papier zur digitalen Zukunft des Saarlandes erarbeitet. "Die SPD Saar will die Chancen der Digitalisierung ergreifen und gleichzeitig den Risiken aktiv begegnen", heißt es in dem Strategiepapier einleitend. Stefan Pauluhn , SPD-Fraktionschef im Landtag, sprach gestern bei der Vorstellung in Saarbrücken von einem "Zukunftspapier, das über die Legislaturperiode hinaus gedacht" sei. Konkret geht es der Partei darum, "gesamtgesellschaftliche Konzepte zu finden, um die Förderung von Freiheit, Teilhabe und Selbstentfaltung mithilfe des Internets zu realisieren".

Das Papier im Einzelnen: Mit der Forderung einer "Netzneutralität" will die SPD allen Menschen die gleiche Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen. Dies sei Voraussetzung für Innovationen und fairen Wettbewerb, Meinungsfreiheit und -vielfalt sowie Teilhabe. Zudem müssten "auch im Internet die Regeln des Rechtsstaats greifen. Verfasser strafrechtlich relevanter Inhalte müssen zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in dem Papier. Außerdem müsse der Breitbandausbau im Saarland vorangetrieben werden, damit es ein "schnelles Internet für alle" gebe, auch in ländlichen Gebieten. Ferner müsse ein hoher Standard an Verbraucher- und Datenschutz gesichert werden, damit die Bürger digitalen Angeboten vertrauen könnten. Auch solle ein kritische Umgang mit digitalen Medien und Informationen vermittelt werden. Eine entsprechende Medienbildung sei "ein wichtiger Baustein demokratischer Bildung" in Schule und Uni. Zudem solle der digitale Wandel der Arbeitswelt "von einer Ausweitung sowohl der Unternehmens- wie auch der betrieblichen Mitbestimmung flankiert werden". Digitaler Fortschritt müsse aber auch Verwaltung und Gesundheitswesen verbessern. Investiert werden soll im Saarland deshalb gezielt in die Forschung.