Wie die Großregion noch zu retten wäre
Saarbrücken · Die Großregion ist vor allem ein Projekt der politischen Eliten. Zu Jahresbeginn hat sie sich auf einen Schlag deutlich vergrößert. Um den drohenden Stillstand abzuwenden, empfehlen Experten, stärker zusammenzuarbeiten – aber nur noch in einer Kernzone.
Die Kritik kommt aus berufenem Munde: Der amtierende Vorsitzende des Gipfels der Großregion, der wallonische Minister René Collin, schreibt in einer kürzlich erschienenen Broschüre: "Der Großregion fehlt es vor allem an Sichtbarkeit und Bekanntheit. Trotz ihrer 20 Jahre ist sie weitgehend unbekannt." Für den Zusammenschluss, der gerne als Musterbeispiel grenzüberschreitender Kooperation in Europa gepriesen wird, ist das ein harsches Urteil. Ein Urteil freilich, dem niemand ernsthaft widersprechen dürfte.
Mit der Zusammenlegung von Lothringen, Champagne-Ardenne und Elsass zur neuen Riesenregion Grand Est im Osten Frankreichs hat sich die Großregion zu Jahresbeginn auf einen Schlag deutlich ausgedehnt, sie reicht nun von der Schweizer Grenze fast bis zur belgischen Nordsee. Die Erweiterung erzwinge "eine kritische Bilanzierung der bisherigen Politik in der Großregion", sagt der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig, der gerade ein Buch zum Thema herausgegeben hat.
Das Institut der Großregion (IGR), ein Zusammenschluss honoriger Persönlichkeiten aus dem politischen und gesellschaftlichen Bereich, hat nun konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, um die Großregion zu neuem Leben zu erwecken. Aus dem Saarland haben Ex-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU ) und der frühere Leiter der Europa-Abteilung in der Staatskanzlei, Professor Peter Moll, daran mitgearbeitet. Georgi ist Vizepräsident des IGR, Moll Verwaltungsrat. "Wir verstehen uns als Impulsgeber", sagt Georgi.
Eine zentrale Forderung: Die Großregion müsse angesichts der Gebietsreform in Frankreich eine Art Kernzone definieren, in der die Partner enger zusammenarbeiten (siehe Grafik). Denn sonst, so Georgi, herrsche künftig nur noch Stillstand. Dahinter steckt der Gedanke, dass sich in Mülhausen, Lüttich, Ludwigshafen oder im Westerwald niemand wirklich für die Großregion interessiert, schon gar nicht für Themen wie Zweisprachigkeit. Moll spricht von "territorialem Ballast", der gut für die Statistik sei, aber schlecht für eine handlungsorientierte Politik. Immerhin kommt die Großregion, einschließlich der neuen französischen Gebiete, auf über 14 Millionen Einwohner. Wäre die Großregion ein Staat, läge sie unter den 28 EU-Staaten an neunter Stelle.
Damit sich die Bürger mit der Großregion identifizieren können, fordern Georgi und Moll für die Kernzone einen einprägsamen Namen und ein Gesicht. Ihre Idee: "Euroregion Ardennen-Mosel-Saar" oder "Maas-Mosel-Saar". An der Spitze benötige die Euroregion einen hauptamtlichen Generalsekretär, der das Projekt vorantreibt. Das sieht die große Koalition im Saarland ähnlich, aber viel länger ist die Reihe der Unterstützer dieser Idee dann auch nicht.
Die Regierungschefs der Kernregion beziehungsweise ihre Beauftragten, so Georgi und Moll, sollten sich häufiger zum Gipfel treffen (alle zwei Jahre), die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) zudem direkt gewählt werden - nur von den Wählern in der Kernregion. Der IPR, der regelmäßig tagt, bislang aber nichts zu entscheiden hat, soll ein Budget bekommen, das er etwa für Mehrsprachigkeit und Tourismusförderung ausgeben könnte.
Dazu soll die Kernregion zwei Agenturen, also grenzüberschreitende Behörden, betreiben. Die Idee ist nicht neu, sie scheiterte vor über einem Jahrzehnt am Widerstand der übrigen Partnerregionen. Georgi und Moll haben darüber hinaus einen ganzen Strauß von Ideen: Es soll ein wissenschaftliches Zentrum zur Erforschung der Großregion geben, ein Budget für zivilgesellschaftliche Kontakte, mehr Schulausflüge und Städtepartnerschaften innerhalb der Großregion, dazu ein Publikationsorgan für die Großregion.
Es ist nicht so, dass die Großregion in 20 Jahren gar nichts vorzuweisen hätte. Ein Verbund aus sieben Hochschulen ("Universität der Großregion") ermöglicht es, grenzüberschreitend zu studieren. Es gibt das deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum, Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung oder die Task Force Grenzgänger. Aber vieles ist eben nicht angepackt worden. Es gibt zum Beispiel kein Verkehrskonzept für die Großregion. Grenzüberschreitende Initiativen litten stets unter der Furcht der Regierungen, dass sie dadurch eigene Kompetenzen verlieren, sagt Peter Moll.
Als das Saarland im Jahr 2001 den Gipfelvorsitz übernahm, wollte es der Großregion neuen Schwung geben. Der damalige Ministerpräsident Peter Müller (CDU ) beauftragte eine Arbeitsgruppe von "Elder Statesmen" unter Vorsitz des früheren Luxemburger Premierministers und EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer mit der Aufgabe, ein "Zukunftsbild 2020" für die Großregion zu entwerfen. Das Projekt sei bei den Partnern in der Großregion von Anfang an auf wenig Gegenliebe gestoßen, sagt Moll, der in der Staatskanzlei für das Projekt zuständig war. Abgehandelt wurden in dem Papier die Bereiche Bildung, Kultur, Hochschulen, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Institutionen. Es gab darin so hochfliegende Pläne wie für einen interregionalen Großflughafen, der im Wettbewerb mit Paris, Brüssel oder Frankfurt stehen sollte. Der Umgang mit dem Papier damals sagt viel über den Zustand der Großregion: Es wurde nie von einem Gipfel beschlossen, sondern lediglich "zur Kenntnis genommen". Natürlich "mit großem Interesse", wie es in der Abschlusserklärung von 2003 heißt.
