Widerstand gegen Pkw-Maut – Sorge vor Nachteilen für den Handel
Saarbrücken · Pläne zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut stoßen im Saarland auf breiten Widerstand in Politik und Wirtschaft. Grüne und Linke im Landtag, die FDP sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer (HWK) fürchten Nachteile für den grenzüberschreitenden Handel und die Gastronomie. "Es ist zu befürchten, dass eine Pkw-Maut unsere Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg davon abhält, ihre Einkäufe im Saarland zu tätigen", sagte HWK-Präsident Bernd Wegner . Die Opposition fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Pkw-Maut zu stimmen.
HWK und Linke begrüßten die Forderung der Saar-CDU nach einer Ausnahmeregelung für die Grenzregion. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte: Wenn die Maut komme und die Technik zur Gebühren-Erhebung eingerichtet sei, "wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten". Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sieht wenig Chancen für die Ausnahme an der Grenze, da die CSU kaum auf diese Einnahmen verzichten wolle. Die Pkw-Maut sei "ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist". Er forderte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) auf, bei anderen Bundesländern Unterstützer zur Ablehnung der Maut zu suchen. Auch die FDP forderte eine Initiative der Landesregierung gegen die Maut . Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hatte sich bereits vor Längerem gegen die Maut-Pläne gewandt.
