Parken in Saarbrücken : Wenn Parken den Blutdruck steigen lässt

CDU und Linke werfen Q-Park vor, zu viel fürs Parken zu kassieren und zu wenig in die Parkhäuser und Parkflächen zu investieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Saarbrücker Kommunalpolitiker noch 32 Jahre über einen Vertrag wettern werden, den die allermeisten ihrer Vorgänger wunderbar fanden. 32 Jahre - so lange läuft er nämlich noch, der Vertrag, den die städtische Parkhausgesellschaft zum 1. Januar 1999 mit der in den Niederlanden beheimateten Firma Q-Park abgeschlossen hat. Für 50 Jahre wurden damals die Parkhäuser Lampertshof, Talstraße, Dudweiler, die Parkdecks am Rathaus und am Hauptbahnhof, die Tiefgaragen am Theater und an der Congresshalle, die Parkplätze Roonstraße und Beethovenplatz an Q-Park verpachtet. Später hat Q-Park die nicht der Stadt gehörenden Parkplätze am Saarlandmuseum und am Hela-Center sowie das Parkdeck an der Westspange übernommen.

Heute wird beklagt, dass Q-Park durch diese geballte Parkflächen-Macht hohe - viel zu hohe aus Sicht vieler Autofahrer - Parkgebühren kassiert. 1999 war die Zustimmung zu diesem Vertrag im Stadtrat parteiübergreifend hoch. Q-Park hatte nämlich die Pacht für zehn Jahre auf einen Schlag überwiesen: umgerechnet rund 21 Millionen Euro. Mit diesem Geld wurde das Calypso-Spaßbad gebaut.

Das Spaßbad macht den Politikern inzwischen auch mehr Sorgen als Freude. Dafür, dass die Stadtrats-CDU das Thema Q-Park nun nochmal öffentlich diskutieren will, hat aber Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) wohl eher unbeabsichtig gesorgt. Bei einem Rundgang durch Saarbrücker Läden zusammen mit Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes regte Britz an, dass noch mehr Geschäfte ihren Kunden beim Kauf einen Teil der Parkgebühren erstatten sollten (die SZ berichtete).

Die CDU-Stadtratsfraktion wittert in dieser Aussage eine "Kapitulation vor Q-Park". Sollte die Sache mit der Parkgebührenerstattung durch Händler der einzige Vorschlag der Oberbürgermeisterin zum Thema Parken bleiben, dann "grenzt das schon fast an Zynismus", sagt Hermann Hoffmann, der verkehrspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Die Stadt habe durch die jahrzehntelange Verpachtung der Parkhäuser an die Firma Q-Park "diese zu einem Quasi-Monopolisten gemacht, was zu den hohen Preisen dort führt". Außerdem habe die Stadt die Parkgebühren für ihre eigenen Parkflächen vor einiger Zeit erhöht, und der städtische Verkehrsentwicklungsplan sehe eine weitere Anhebung auf das Niveau der Parkhäuser vor, sagt Hoffmann.

"Damit verlangt die Oberbürgermeisterin also von den Geschäftsinhabern, Ärzten, Anwälten und Gastronomen, die erhöhten Parkgebühren teilweise zu übernehmen, für die die Stadt und sonst niemand Verantwortung trägt", kritisiert Hoffmann. Mit ihrem Vorschlag zeige Britz, "wie wenig Verständnis sie für den Handel in der Landeshauptstadt und seine Bedeutung für Saarbrücken als Oberzentrum aufbringt".

Zudem signalisiere die Oberbürgermeisterin mit ihren Äußerungen, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, sich um das Parkangebot und die Preise zu kümmern. "Wessen Aufgabe ist es denn dann?", fragt Hoffmann. In anderen Städten biete Q-Park teilweise deutlich niedrigere Preise an. So bezahle man im Zentrum von Aachen zwischen zehn Uhr und 20 Uhr eine Pauschale von sechs Euro, wenn man länger als zwei Stunden parke; im Darmstädter Zentrum zwischen 19 Uhr und sechs Uhr maximal vier Euro - in Saarbrücken können es dagegen jeweils bis zu 16 Euro sein. Hinzu komme, dass die Qualität der Q-Park-Parkhäuser in Saarbrücken "mangelhaft"sei, da dort seit Jahren nicht ordentlich investiert werde.

"Dementsprechend ist der Zustand der Parkhäuser. Außerdem gibt es seit vielen Monaten massiven Ärger mit der Technik, und es fehlt an Personal, was zu berechtigtem Ärger bei den Kunden führt. Saarbrücken scheint für Q-Park nur eine Cashcow zu sein. Aber anstatt sich für die Bürgerinnen und Bürger, die Besucher und Geschäftsleute der Stadt einzusetzen, unterstützt Britz mit ihrem Vorschlag Q-Park auch noch", sagt Hoffmann.

"Kaputte Ticketautomaten, defekte Prepaid-Karten, fehlendes Personal", beklagt auch der Linken-Stadtverordnete Lothar Schnitzler. Die Privatisierung von 1999 spüre man bis heute durch "teure Parkplätze und mangelhaften Service". Es komme vor, dass man ein Parkhaus nicht verlassen könne, "weil die Technik streikt und ansprechbares Personal oft nicht erreichbar ist". Die Servicestelle am Beethovenplatz sei mehrfach über längere Zeiträume unbesetzt. "Auf Nachfrage hieß es: krankheitsbedingt. Hier wird klar, woran der Betreiber spart", sagt Schnitzler. Q-Park müsse "schnellstens für eine deutliche Verbesserung der Situation sorgen", fordert die Linke - oder die "bewirtschafteten Flächen wieder in die Obhut der Landeshauptstadt geben". In 32 Jahren?