Wenig Chancen für Windkraft

Neunkirchen · 15 Tagesordnungspunkte in 45 Minuten – im Schnitt drei Minuten pro Thema: Der zügige Verlauf der gestrigen Stadtratssitzung zeigt, dass es keine größeren Dissonanzen gab und in den Fraktionen und Ausschüssen gut vorgearbeitet worden war.

 Das Spielcasino am Wolsztyner Platz – hier eine aktuelle Aufnahme von gestern Abend – soll keine Gesellschaft bekommen. Die Stadt Neunkirchen schafft in diesem Bereich Baurecht, das die Ansiedlung weiterer Vergnügungsbetriebe verhindert. Foto: Willi Hiegel

Das Spielcasino am Wolsztyner Platz – hier eine aktuelle Aufnahme von gestern Abend – soll keine Gesellschaft bekommen. Die Stadt Neunkirchen schafft in diesem Bereich Baurecht, das die Ansiedlung weiterer Vergnügungsbetriebe verhindert. Foto: Willi Hiegel

Foto: Willi Hiegel

Ohne Gegenwind, das heißt einstimmig, ging gestern im Neunkircher Stadtrat eine Entscheidung in Sachen erneuerbare Energien über die Bühne. Das Land hat den Kommunen anheimgestellt, ihre Flächennutzungspläne so zu ändern, dass für den Bau von Windrädern nur genau festgelegte Standorte in Frage kommen. Der Stadtrat hat nun die "Teiländerung Windenergie" im Neunkircher Flächenutzungsplan akzeptiert und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Die dort ausgewiesenen Standorte für Windkraftanlagen fußen auf Untersuchungen des Fachbüros "Argus Concept". Es hat das Stadtgebiet unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben auf mögliche Standorte abgeklopft. Sein Fazit: Gerade mal 0,57 Prozent des Stadtgebietes kommen für eine vernünftige Windkraftnutzung in Frage. Demnach werden nun vier sogenannte Konzentrationszonen aufgenommen. Alle anderen Flächen auf Neunkircher Bann werden damit als Standorte für Windräder ausgeschlossen.

Als wirtschaftlich interessant stuft Argus Concept dabei die "Schiffweilerwies" nordwestlich von Wiebelskirchen ein, 320 bis 350 Meter hoch direkt an der B 41 gelegen. Die gut 20 Hektar große Fläche sei mit Ausnahme des schützenswerten Traubeneichen-Buchenwaldes im Norden "mittel bis hoch" geeignet. Zumal mit weiteren geeigneten Flächen auf Ottweiler und Schiffweiler Gemarkung auch ein interkommunaler Windpark entstehen könne. "Mittlere Eignung" wird einem 18 Hektar großen Waldgebiet im "Klingenschlag" zwischen Hangard und Frankenholz bescheinigt. Eine dritte Fläche im "Schwandrech" westlich von Münchwies umfasst nur 3,7 Hektar. Sie könne nur in Verbindung mit Ottweiler in einen interkommunalen Windpark eingebracht werden. Das gilt auch für eine lediglich einen Hektar große Fläche im Bereich Nördlich Rohn, die eine angrenzende größere Fläche auf Ottweiler Bann abrundet.

Apropos Energie: Die Energie- und Wasserkosten machen auch der Stadt zu schaffen. Die im Haushalt 2013 dafür eingestellten gut vier Millionen Euro für alle städtischen Liegenschaften reichen nicht aus. Insbesondere, so die Verwaltung, weil das Kombibad "Die Lakai" viel Energie "schluckt". Deshalb müssen 250 000 Euro nachgeschossen werden, die durch höhere Gebühreneinnahmen beim Bauordnungsamt kompensiert werden sollen. "Wir müssen die Energiekosten in den Griff kriegen", merkte hierzu Oberbürgermeister Jürgen Fried an. Die Verwaltung werde nun den Bau eines Blockheizkraftwerkes im Kombibad vorschlagen.

Der Stadtrat genehmigte die überplanmäßige Ausgabe in Sachen Energie ebenso wie die Aufstockung der Betriebskosten für den Zoo um 100 000 auf 800 000 Euro. Dies werde mit "Minderaufwendungen bei den Personalkosten" abgedeckt, heißt es. Der Zoo-Etat für 2013 habe wegen vermehrt anfallender Instandsetzungen von Gehegen, Wegen und Zaunanlagen nicht ausgereicht.

Der städtische Wald bleibt 2014 wie stets in den letzten Jahren ein Zuschussbetrieb. Nach dem Ansatz des Wirtschaftsplans, den der Stadtrat billigte, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 7700 Euro. Laut "Hauungsplan" sollen in diesem Jahr 640 Erntefestmeter eingeschlagen werden, vorwiegend Eiche, Buche und Kiefer.

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Auf einen BlickEinstimmig hat der Stadtrat gestern eine Teiländerung des Bebauungsplans Obere Bahnhofstraße/Am Steilen Berg gebilligt. Damit soll das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Neunkirchen fortgeschrieben werden. Im "empfindlichen Bereich" zwischen oberer Bahnhofstraße, Wellesweilerstraße und der Straße Am Steilen Berg sollen sich keine weitere Spielhallen oder sonstige Vergnügungsbetriebe ansiedeln, trug Oberbürgermeister Jürgen Fried vor. Zudem werde sichergestellt, dass keine unerwünschten baulichen Veränderungen - etwa Werbeanlagen - die Funktion des neuen Wolsztyner Platzes als "Aufenthaltsbereich und Kommunikationsraum" beeinträchtigen.

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