Weiterer Prozess im Korruptionsskandal um Landesamt

Im Korruptionsskandal um das Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) steht ein weiterer Strafprozess vor dem Saarbrücker Amtsgericht bevor. Die Staatsanwaltschat wirft dem Chef einer Heizungsbaufirma aus einem Saarbrücker Stadtteil vor, den wegen anderer Korruptionsfälle bereits verurteilten LZD-Sachbearbeiter geschmiert zu haben. Der Unternehmer soll ihm unter anderem von 2012 bis 2015 eine Edelstahlspüle, eine Entsalzungsanlage, einen Lüfter und einen Heizkörper samt Montage im Gegenwert von rund 3000 Euro gratis zur Verfügung gestellt haben. Er wollte sich offenbar damit das weitere Wohlwollen des Sachbearbeiters sichern. Die Firma stand seit Jahren mit dem LZD in Geschäftsbeziehungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht gegen den Heizungsbauer einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung über neun Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung beantragt. Die zuständige Strafrichterin lehnte dies allerdings ab, weil ihr die beantragte Sanktion zu hoch erschien. Eine Geldstrafe erschien ihr wohl angemessener. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin, dass ein Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung auch in diesem Fall angesetzt wird. In dem LZD-Korruptionsskandal wurde der Sachbearbeiter bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Inhaber eines Hausmeisterservices und ein Saarbrücker Elektromeister jeweils zu Bewährungsstrafen.